Moderne, bürgernahe und transparente Verwaltung

Prüfung eines Bürger- / Beteiligungshaushalts

Ein Bürgerhaushalt hat das Ziel, Transparenz und Abläufe der kommunalen Finanzen herzustellen, um das Wissen der Bürgerschaft zu erhöhen und die Kenntnisse der Bürgerschaft in den Gemeinderat und die Verwaltung zu transportieren.

Somit ist dieses Instrument eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, um diese zu stärken und um die Akzeptanz von Beschlüssen zu erhöhen.

Bei einem Beteiligungshaushalt werden die Einwohner/innen in die Planung der Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen. Sie bereichern damit die Haushaltsplanaufstellung. Der Gemeinderat entscheidet über die Vorschläge und muss begründen, welche Vorschläge umgesetzt werden können und welche nicht.

 

Solide Finanzpolitik

Der Laudenbacher Haushalt ist durch Großprojekte der letzten Jahre (Ausbau Sonnbergschule und kommunaler Kindergarten) angespannt. Angesichts der anstehenden großen Projekte im Schulverband (insbesondere Neubau des Bildungszentrums) streben wir einen sehr sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen an.

Kreditaufnahmen sollen mit Blick auf künftige Generationen die absolute Ausnahme bleiben und nur für rentierliche Investitionen getätigt werden können. Ein Schuldenabbau muss erklärtes Ziel sein.

 

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bereits vor fünf Jahren haben wir gefordert, zweimal jährlich eine Bürgerversammlung durchzuführen, um unmittelbar über wichtige Vorhaben/Beschlüsse zu informieren.

Ein weiteres lohnenswertes Instrument erscheinen uns Bürgerworkshops im Vorfeld anstehender Entscheidungen, um das Meinungsbild der Bürger/innen kennenzulernen und entsprechend berücksichtigen zu können. Wichtig ist uns die regelmäßige Einberufung und Beteiligung der gemeinderätlichen Ausschüsse, in denen sachkundige Bürger/innen vertreten sind.

Hier muss sich eine grundsätzlich veränderte Denk- und Handlungsweise einstellen.

 

Möglichkeit eines Jugendgemeinderates

Die Jugend hat in Laudenbach keine institutionelle Plattform. Es fehlt ein Jugendzentrum zur Begegnung und es fehlt ein Gremium, in dem sie ihre Anregungen, Wünsche und Erwartungen an den Gemeinderat und die Verwaltung artikulieren kann.

Es soll deshalb geprüft werden, ob es möglich ist, erneut einen Jugendgemeinderat in Laudenbach ins Leben zu rufen. Hierbei wollen wir die Erfahrungen anderer Kommunen nutzen. Alternativ könnte auch ein Jugendausschuss gebildet werden.

 

Gemeindemitteilungsblatt

Das Gemeindemitteilungsblatt nimmt eine große Bedeutung für die Information der Bürgerschaft ein. Über Sitzungen der kommunalen Gremien wird eine Niederschrift veröffentlicht, deren Lektüre viel zu umfangreich ist.

Wir wünschen uns geraffte Informationen für die schnellen Leserinnen und Leser, die sich nicht über mehrere Seiten hinziehen oder wegen ihres Umfangs gar als Fortsetzung im nächsten Gemeindemitteilungsblatt erscheinen müssen.

Untragbar ist für uns, dass die Parteien in ihrer Berichterstattung auf die Mitteilung von Terminen beschränkt werden. Dies wird ihrem grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, vor Ort in keinster Weise gerecht. Hier bedarf es einer dringenden Änderung.

 

Zeitgemäßer Bürgerservice

Eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung muss alle relevanten Informationen jeweils aktuell auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichen. Diese wird zunehmend zu einer Visitenkarte.

Das Angebot der Verwaltung muss hier deutlich optimiert werden und es künftig ermöglichen, Routinevorgänge unmittelbar online zu erledigen.


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