SPD Laudenbach


 

Zuschüsse 2022-2023 - Stellungnahme zur Förderung der VHS und der Musikschule

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

die letzte Vereinbarung für die Zuschüsse der Jahre 2020 und 2021 wurde im GR im Oktober 2019 beschlossen. Damals sahen die Zahlen weitaus besser aus als heute. Vor allem war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Pandemie in Sicht. Niemand konnte ahnen, dass wir Zuschüsse für zwei Jahre beschließen würden, die durch die darin stattfindende Pandemie tiefe Löcher in die Wirtschaftsplanung reißen wird.

Es war die SPD-Fraktion, die sich damals für eine gerechte Bezahlung der Honorarkräfte an der Volkshochschule einsetzte. An der Bildung darf nicht gespart werden. Grundsätzlich sagen wir, dass Bildung – auch die Erwachsenenbildung, wie sie von der VHS angeboten wird –der Schlüssel zu einer funktionierenden Demokratie ist. Sie ist für uns unverzichtbar!

Heute verabschieden wir die Zuschüsse für die nächsten zwei Jahre 2022 und 2023. Ebenfalls in dem Nichtwissen, wie diese Jahre – auch vor dem Hintergrund der noch immer aktiven Corona-Pandemie – verlaufen werden.

Tatsache ist jedoch, dass die Volkshochschule ihre personellen Ressourcen aufstocken muss. Zu wenig Personal macht selbst ein gesundes Kollegium krank, weil dieses viel auffangen muss. Die Gesundheit und Einsatzfähigkeit – und nicht zuletzt die Qualität – bleiben da nicht selten auf der Strecke. Die Notwendigkeit der Schaffung der 50%-Stelle in der Programmbereichsleitung sowie der 75%-Stelle für die Verwaltung erkennen wir und unterstützen sie aus den vorgenannten Gründen.

Die Musikschule (MSBB) hat ein Digitalisierungskonzept erstellt, das die Ausstattung der Lehrkräfte mit Apple-Geräten vorsieht. Die Begründung dazu hatte der Schulleiter Herr Osuchowski vorgetragen. Für die kommenden zwei Jahre sieht alleine die Digitalisierung eine Investition von über 94.000 Euro vor – verteilt auf vier Kommunen. Hinzu kommen die Zuschuss-Erhöhungen für den Tarifausgleich und anderer Kosten.

Dass der Anteil für Laudenbach über 90 Tausend Euro beträgt, ist der Vereinbarung geschuldet, auf die teilnehmenden SchülerInnen zu verteilen. Also – in Laudenbach wird das Angebot der Musikschule von besonders vielen Kindern und Jugendlichen genutzt!

Mitte Oktober wurde in einer erweiterten Vorstandssitzung den Fraktionsvorsitzenden der Mitgliedsgemeinden die Stellenplanung und die Ausgaben ausführlich erläutert.

Kurz zusammengefasst benötigt die VHS höhere Zuschüsse zur Aufstockung des Personals – die Musikschule benötigt höhere Zuschüsse zur Umsetzung der Digitalisierung.

Wir wissen, dass die Leitungen der VHS sowie der MSBB sehr verantwortungsbewusst wirtschaften. Sie gehen nicht leichtfertig mit den Finanzen der Träger-Kommunen um. Dennoch – erlauben Sie mir trotzdem den Hinweis: Wir – die Gemeinde Laudenbach – haben auch kein Geld mehr! Wir drehen aktuell jeden Cent zweimal um. Die Erhöhung der Zuschüsse ist schmerzhaft für unsere Gemeinde-Kasse, trotz allem Verständnis. Solche Erhöhungen können wir uns nicht jedes Jahr leisten!

Die von der Verwaltung aufgeführten Alternativen sind nicht wirklich annehmbar. Trotz der starken finanziellen Belastung stimmt die SPD-Fraktion den Beschlussanträgen 1 bis 3 zu.