Verband Region Rhein-Neckar setzt neues kommunales Haushaltsrecht um.

Veröffentlicht am 09.12.2017 in Fraktion

SPD-Regionalverbandsfraktion stimmt Haushaltsplan für Jahr 2018 zu.
Matthias Baaß, langjähriger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, setzte gleich zu Beginn seiner Stellungnahme ein Zeichen. Während der CDU-Haushaltssprecher seine Ausführungen zum Haushaltsplan von seinem Platz im Plenum aus abgab, erklomm der SPDler Baaß sportlich elegant das Podium und sprach vom Rednerpult aus zu den versammelten Mitgliedern der Verbandsversammlung; dies mit dem Hinweis “Dann sehe ich Sie auch besser und das ist manchmal ganz gut”.
 
Doch damit nun Spaß beiseite und zum Haushaltsplanes für das vor uns liegende Jahr 2018.
 
Einleitend stellte Matthias Baaß für die SPD-Fraktion fest “Wir erleben ja derzeit vielfach, dass Strukturen, die wir als gegeben und standfest betrachtet haben, wackeln oder umfallen”. In Europa gibt es eine große Zahl von Ländern, in denen Parteien für sich einen Vorteil darin sehen, gemeinsame europäische Werte und Grundsätze nicht zu verfolgen bzw. diese in Frage zu stellen. Die USA, bislang enger Verbündeter Europas und auch Deutschlands, erleben aktuell einen Präsidenten, der mehr trennt denn zusammenführt. “Amerika first”, dessen Devise, ignoriert den damit zum Ausdruck gebrachten vermeintlichen Vorteil mit den dadurch verbundenen dauerhaften Nachteilen. Mehr nationales Handeln und weniger Denken in Gemeinsamkeiten und Zusammenhängen; ein Auseinandertriften also, welches in einem krassen Gegensatz zum eigentlich Notwendigen steht.
 
Warum dieser weltpolitische Einstieg in unserer relativ kleinen Metropolregion Rhein-Neckar?

Hin und wieder über das Jahr verteilt hört man immer wieder: Metropolregion, was bringt uns diese denn? Was tut ihr denn überhaupt? Ihr bringt ja sowieso nichts zustande; da braucht es mal einen, der sagt, wo es lang geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion völlig in Ordnung, wenn unsere regionalen Institutionen von außen kritisch betrachtet werden. Nur, so Matthias Baaß, ich entgegne dann immer mit meinem kleinen Einmaleins unserer Region, das die Darmstädter Regierungspräsidentin gerade so auf den Punkt gebracht hat hat: “Anderen Regionen täte es gut,wenn sie überhaupt in der Lage wären, so zu handeln  und zusammenzuarbeiten, wie dies in der Region Rhein-Neckar der Fall ist; ohne ständigen parteipolitischen Streit in den Gremien des Verbandes, an einem Strang ziehend, gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft Verwaltung und Politik”.
 
Unser Haushalt für das kommende Jahr 2018 basiert auf diesem positiven Grundrezept:
 

  • Mehraufwendungen für die Zusammenführung unserer drei regionalen Grundpfeiler “Verband Region Rhein-Neckar / Metropolregion Rhein-Neckar GmbH / Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e. V.” unter einem Dach im künftigen “Haus der Metropolregion”. Das ist allein ein Wert für sich und macht deutlich, dass für uns die enge Zusammenarbeit einen ganz hohen Stellenwert einnimmt.
  • Mehr Zuschuss für die Metropolregion GmbH im Vertrauen darauf, dass auch die weiteren Gesellschafter sich entsprechend verhalten. Auch dies ist ein Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Region.
  • Bereitstellung von Mitteln für eine Gewerbeflächenstudie, für ein Wohnbauflächenmanagement und für ein Landschaftskonzept 2020+, um für alle Teile der Region verlässliche Planungsgrundlagen zu haben.
  • Erweiterter personeller Sachverstand, um bei dem Thema Mobilität aktuell wie auch langfristig handlungsfähig zu sein.
  • Gemeinsam mit der MRN GmbH und dem Verein ZMRN die Themenfelder Digitalisierung, Bildung und Gesundheit bearbeiten. Dies neben der Vielzahl weiterer bedeutender Arbeitsfelder wie demographischer Wandel und grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

 Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD-Regionalverbandsfraktion dem Haushalt für das Jahr 2018 zu. Wir wollen und unterstützen ausdrücklich die durch das Zahlenwerk abgebildete Form unserer regionalen Entwicklung, weil diese letztlich zum Nutzen aller ist.

 
 

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