SPD Laudenbach

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Die Freitagspost: Baden-Württemberg muss sich für den Radikalenerlass endlich entschuldigen

Baden-Württemberg muss sich endlich entschuldigen. Die demokratische Reise unseres Landes seit 1945 hatte auch seine Irrungen und Wirrungen. Eine vollkommen falsche Richtung nahm sie 1972 mit dem sogenannten Radikalenerlass. Der Beschluss von Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden musste. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder beendeten bereits 1979 wieder diesen Fehler. In Süddeutschland wurde noch in den 80er Jahren nach dem Radikalenerlass vorgegangen.

 
Die Freitagspost: Eine Klausur in Mannheim und ein Spitzentreffen in Bad Boll

Im Januar startet für mich das Arbeitsjahr – und in den vergangenen Jahren habe ich mich daran gewöhnt – mit den Klausurtagungen: Am Montag war die Klausur des Fraktionsvorstands in Mannheim, dann von Dienstag bis gestern ging die gesamte Fraktion in unserer Quadrate-Großstadt in Klausur. Heute Abend geht es zum Spitzentreffen nach Bad Boll – und morgen findet dann dort zunächst die Klausur des Landespräsidiums und dann des Landesvorstands statt.

Natürlich sind das Gespräch und auch der direkte Kontakt wichtig – aber am Schluss muss sich jede Sitzung, jedes Treffen und jede Besprechung an den Ergebnissen messen lassen. Gerade die Ergebnisse der Landtagsfraktion können sich sehen lassen.

 
Die Freitagspost: Ein neues Jahr, Gewalt in der Silvesternacht und die Sternsinger

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Gewalt in der Silvesternacht und die Folgen, die daraus für unsere Gesellschaft entstehen.

Wir sind gemeinsam in ein neues Jahr gestartet. Nun liegt das Buch mit den leeren Seiten vor uns. Es liegt an jeder und jedem, wie es gefüllt wird. Natürlich schreibt jede und jeder seine und ihre eigenen Geschichten – aber die besten sind doch die, wo mit Gemeinschaft und Zusammenhalt etwas gelingt.

Die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrfrauen und –männer, die Mitarbeiter*innen der Hilfs- und Rettungsorganisationen zeigen jeden Tag, was gelingt, wenn man gemeinsam anpackt: Nämlich dass wir alle sicher und gut leben können. Dass Menschen geholfen wird. Und dass unser Staat funktioniert.

 
Die Freitagspost: Ein Neujahrsgruß von Daniel Born

In der heutigen Freitagspost blickt Daniel Born zurück auf das Jahr 2022, das insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt wurde.

Von meinem großen politischem Vorbild Marie Juchacz stammt folgendes Zitat: „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Neue Zeiten? Zeitenwende?

Der Einmarsch Putins in die Ukraine hat alles verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz, der unser Land hervorragend führt in dieser schweren Zeit, hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ auf den Punkt gebracht. 

Der Rückblick auf 2022 ist für jeden von uns geprägt von dem Schrecken, der durch die Rückkehr des Kriegs nach Europa ausgelöst wurde: Putin lässt Spielplätze, Krankenhäuser und sogar eine Atomanlage bombadieren. So viele Menschen verlieren ihr Zuhause. Es herrscht große Angst.

 
Die Freitagspost: Ein gesegnetes Weihnachtsfest!

In der heutigen Freitagspost wünscht Daniel ein frohes Weihnachtsfest und führt aus, warum die SPD gegen die von der Landesregierung geplante Teilprivatisierung des Stromübertragungsnetz-Betreibers TransnetBW ist.

Von Herzen wünsche ich Ihnen und Euch ein glückliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Darf ich wenige Stunden vor Heiligabend noch mit einem letzten Blitzlicht aus dem Landtag für dieses Jahr mich zwischen die Weihnachts-Mails mischen? Es geht ganz sicher um ein Thema, das uns im Rückblick auf dieses Jahr intensiv beschäftigen sollte. Um was geht es?

Nach dem Willen der EnBW soll ihre Tochter TransnetBW zu fast 50 Prozent teilprivatisiert werden. TransnetBW betreibt das Stromübertragungsnetz und damit die großen Stromleitungen in Baden-Württemberg. Die EnBW will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie dem Vernehmen nach für Investitionen in Erneuerbare-Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.

 
Die Freitagspost: Ein Doppelhaushalt und eine Rede gegen Antisemitismus

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Beratungen zum Doppelhaushalt und über seine Rede zur Ausstellungseröffnung „1948“ in der Lobby des Haus des Landtags.

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) gefordert. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken. Und ich bin davon überzeugt: Politik ist nicht dafür da, als erweitertes YouTube-Tutorial die Menschen über Themen zu belehren, sondern Probleme zu lösen. Ein konkretes Beispiel? Wie gerne reden Vertreter*innen von CDU und Grüne über die Energiewende – aber bei Wind und Sonne hinkt das Land allen anderen Bundesländern hinterher. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann gesagt und hinzugefügt: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

 
Die Freitagspost: Baden-Württemberg hat die beste Zeit noch vor sich

In der heutigen Freitagspost geht es um die Zukunft von Baden-Württemberg und um gute Arbeit.

Baden-Württemberg hat die beste Zeit … vor sich! Ganz ehrlich: Viele von Ihnen und Euch hätten doch gedacht, dass der Satz anders weitergeht. Manchmal hat man in Reden den Eindruck, als hätte sich so eine Patina auf unser Land gelegt. Die besten Autos, aber wer will die in Zukunft noch? Die Energiewende kommt – aber unter Kretschmann wurde sie im Land verschlafen. Mehr Qualifikation und Bildung, nur Baden-Württemberg fällt zurück.

Ich kenne diese Daten auch – aber ich weiß auch, dass wir Fortschrittsland sind. Unsere Gründungsidee ist Fortschritt: Das Zusammenwirken von drei getrennten Nachkriegsländern, zwei verschiedenen gewachsenen Ländern und vielen Regionen.

 
Die Freitagspost: Wir können aktiv dafür sorgen, dass Aids beendet wird

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über den Welt-Aids-Tag: Gemeinsam können wir diese furchtbare Krankheit besiegen.

Gestern war Welt-Aids-Tag und es war mir eine große Ehre, aus diesem Anlass die baden-württembergischen Aids-Hilfen im Landtag begrüßen zu dürfen. Als die Deutsche Aidshilfe 1983 gegründet wurde, waren die ersten bekannt gewordenen Aids-Infektionen nur wenige Jahre her und man stand ganz am Anfang einer gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Krise.

Auch die 90er Jahre – und daran erinnere ich mich auch ganz persönlich – waren weiter geprägt von Angst vor Blut und Begegnungen, vor Ansteckung. Und immer gehörte die Trauer um Menschen dazu, die wir so früh verloren haben.

 
Die Freitagspost: Jede Frau in Baden-Württemberg soll Schutz vor Gewalt bekommen

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und berichtet über den Antrag „Eine gleichwertige Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Baden-Württemberg“ der SPD-Landtagsfraktion.

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Viele Gewalttaten finden in den „eigenen vier Wänden“ statt – Zuhause. Frauen, die in Baden-Württemberg in Großstädten wohnen, haben im Notfall bessere Chancen, in einem Frauenhaus gut unterstützt zu werden als beispielsweise Frauen aus ländlicheren Gebieten oder den Umgebungskommunen von Großstädten. Das wollen wir von der SPD-Landtagsfraktion ändern. „Eine gleichwertige Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Baden-Württemberg“ ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den wir heute in das parlamentarische Verfahren einbringen. Meine Kollegin Dorothea Kliche-Behnke, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt: „Jede Frau in Baden-Württemberg soll Schutz vor Gewalt bekommen. Zurzeit ist der Schutz davon abhängig, wo in Baden-Württemberg die Frauen wohnen. Der Schutz ist in erster Linie eine Frage der Finanzierung und des Personals. Und da steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich schlecht da.“

 
Die Freitagspost: Vorlesetag in der Kita und ein Schwarzgeldparadies namens Deutschland

In der heutigen Freitagspost beschäftigt sich Daniel mit dem Vorstoß der Innenministerin, eine Obergrenze für Bargeld einzuführen.

Heute ist Vorlesetag in der Kita und ich freue mich schon auf meinen Einsatz. Kinder sind ein sehr strenges Publikum und man erntet sofort Widerspruch, wenn die Geschichte nicht stimmt.

Natürlich darf sie fantasievoll, lustig und auch übertrieben sein – aber stimmen muss sie schon. Wenn ich den Kindern eine Geschichte erzählen würde, wo jemand ein ganzes Haus kauft und das auf einmal mit lauter Bargeldscheinen bezahlt, dann bekäme ich die Antwort: „Du spinnst!“

 

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