22.05.2020 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

Wohl der Kleinsten und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen

 

„10 Wochen ohne Kindergarten sind für einen Dreijährigen eine Ewigkeit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass daraus keine Unendlichkeit wird“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas der Region ab Montag. „Parallel muss die Landesregierung ein Konzept vorlegen wie wir zum eingeschränkten Regelbetrieb für alle kommen“, erhofft sich der Bildungspolitiker aufgrund der aktuellen Infektionszahlen noch vor der Sommerpause diesen „für die Kinder und deren Eltern so wichtigen Schritt“.

Der langjährige Schulleiter sieht aufgrund der Zwangsschließungen die Bildungs- und Entwicklungschancen der Jüngsten gefährdet. Er appelliert daher an die Kultusministerin die Kommunen und Einrichtungen bestens auf den Tag vorzubereiten, an dem diese wieder öffnen können. „Wir dürfen dann nicht wieder aufgrund fehlender Vorgaben seitens des Landes Tage und Wochen verlieren“, greift der Abgeordnete die Kritik der Kommunen an der jüngsten Verordnung auf.

 

20.05.2020 in Anträge von SPD Hemsbach

Der Bildungsungerechtigkeit entgegenwirken

 

In jüngster Zeit hat sich in diversen Untersuchungen die Erkenntnis erhärtet, dass die Schließung der Schulen und Umstellung des Unterrichts auf digitales Lernen im häuslichen Umfeld, zu einer deutlichen Zunahme der Bildungsungerechtigkeit führt. Nicht alle Kinder haben das Glück, in einer Familie zu leben, in der sie Unterstützung beim Homeschooling erhalten können. Zum einen fehlen die materiellen Voraussetzungen, d. h. es fehlt an PCs oder Tablets, zum anderen haben manche Eltern bei aller bester Absicht nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu unterstützen.

Um sich ein Bild von der konkreten Situation in der Hemsbacher Schullandschaft machen zu können, hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister Jürgen Kirchner gewandt. Darin geht es um Fragen wie Ausstattung der privaten Haushalte mit PC und Internetanschluss, die Möglichkeit der Bereitstellung von Internetkapazitäten oder die Aktivierung von ehrenamtlichem Engagement. Die Antworten sollen die Beteiligten in die Lage versetzen, je nach dem wo sich Defizite zeigen, gezielt handeln zu können.

In der letzten Veranstaltung von „Ihre Meinung – Unser Kaffee“, die wegen der Corona-Abstandsregeln, digital stattgefunden hat, nahm dieses Thema breiten Raum ein. Auch wenn nun die Schulen wieder geöffnet werden und die Lehrer*innen mit großem Engagement an die Aufgaben herangehen, auf absehbare Zeit wird nur „eine Anmutung von Schulunterricht“ möglich sein, so die einhellige Auffassung in der Gesprächsrunde. Die Gefahr, die von dem neuen Coronavirus für unsere Gesundheit ausgeht, besteht nach wie vor und darf nicht unterschätzt werden. Die Wissensvermittlung auf digitalem Weg wird daher, ergänzt um tage- oder stundenweise Schulbesuche, fortgesetzt werden müssen.

Für die Sozialdemokrat*innen ist Bildung zentrales Element auf dem Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die jetzige Lernsituation schränkt die Teilhabe an der Bildung massiv ein. Es müssen daher alle Möglichkeit ergriffen werden, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken. Es geht dabei auch um nichts weniger als darum, die Grundlagen für unsere künftige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Wie elementar wichtig Bildung für unsere Gesellschaft ist, wurde von vielen bei vielen Gelegenheiten betont. Jetzt geht es darum, dieser Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Der SPD-OV Hemsbach hat auch bei diesem Thema ein offenes Ohr für die Beteiligten und ist unter info@spd-hemsbach.de erreichbar.

 

18.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bürgersprechstunde in schwierigen Zeiten

 

Laudenbach. Die Beratungen der SPD-Fraktion und die Bürgersprechstunden können aus bekannten Gründen seit einigen Wochen nicht mehr öffentlich erfolgen.

Dennoch liegen uns Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen. Somit bieten wir an, uns auf telefonischem oder digitalem Weg zu kontaktieren. Teilen Sie uns Ihr Anliegen mit und wir besprechen dies mit Ihnen. Auf Wunsch wird auch eine Besprechung via Skype angeboten!

Bitte wenden Sie sich an Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer, Tel. 45105 (mit AB) und E-Mail: fraktion@spd-laudenbach.de 

 

15.05.2020 in Pressemitteilungen von Gerhard Kleinböck MdL

„Dankbar für Initiative der Kommunen “

 

Gerhard Kleinböck kritisiert Vorgehen der Landesregierung scharf

„Einmal mehr enttäuscht diese Landesregierung die Erwartungen der Menschen und schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu“, stellt sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck an die Seite der Städte und Gemeinden seines Wahlkreises. Diese hatten am (heutigen) Freitag mitgeteilt, die von der Kultus-ministerin pressewirksam angekündigte „schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb“ in den Kindertagesstätten erst mit einer Woche Vorlauf ab 25. Mai umsetzen zu können. Die Ministerin hatte als Datum den kommenden Montag, 18. Mai verkündet. Bis heute je-doch keine Rechtsverordnung mit entsprechenden Vorgaben und Konzepten vorgelegt. Daraufhin hatten sich die Städte und Gemeinden vor Ort zusam-mengeschlossen und gemeinsam eine Vorgehensweise zur Aufnahme weiterer Kinder in den Einrichtungen erarbeitet. „Ich bin den Kommunen für ihre Initiative dankbar, dass sie nun in Eigenregie ein Konzept erarbeitet haben, den Kindern eine ein-geschränkte Rückkehr in ihre Betreuungseinrichtungen zu er-möglichen“, begrüßt der Gerhard Kleinböck das Vorgehen der Bürgermeister.

 

14.05.2020 in Ankündigungen von Gerhard Kleinböck MdL

Segel bei der Fähre nicht voreilig streichen

 
(C) Rudolf Stricker, wikimedia

Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck steht in Sachen Landesförderung für die „Neckarfähre“ weiterhin an der Seite der Bürgermeister Simon Michler (Edingen-Neckarhausen) und Stefan Schmutz (Ladenburg). Beide Stadtoberhäupter hatten wiederholt für einen Landeszuschuss zu deren Betrieb geworben.

Trotz ablehnender Äußerungen aus Stuttgart will der Verkehrspolitiker seine Initiativen für Landesmittel nicht einstellen. Er kündigt im Gegenteil an, „auch dieses dicke Brett nach wie vor zu bearbeiten“.

Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hatte die Fähre zwischen ihrer Gemeinde und Ladenburg kürzlich von den privaten Eigentümern in kommunale Verantwortung übernommen. Eventuelle Finanzierungslücken würden zu Lasten der Gemeindekasse gehen. Die Stadt Ladenburg zeigte sich solidarisch und sicherte zu, einen Teil möglicher Defizite mitzutragen, um die „Neckarfähre“ als wichtige Verkehrsverbindung und regionales Kulturgut zu erhalten.

 

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