SPD Laudenbach

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Lothar Binding attestiert GroKo gute Arbeit

Ihre Meinung – Unser Kaffee bei der SPD Hemsbach

Hemsbach (GBr) Zu einer weiteren Veranstaltung der SPD-Gesprächsreihe mit der Bürgerschaft „Ihre Meinung – Unser Kaffee“ konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender German Braun den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding willkommen heißen. In seiner kurzen Begrüßung erinnerte Braun an das wenige Tage zurückliegende, sehr erfreuliche Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Dieses Ergebnis sei in erster Linie ein persönlicher Erfolg von Jürgen Kirchner, die Hemsbacher Genossinnen und Genossen dürfen sich aber über dieses Ergebnis mitfreuen, haben sie doch auch ihren Anteil dazu beigetragen. Mit Lothar Binding komme ein immer wieder sehr gerne gesehener, weil sehr wertgeschätzter Bundespolitiker zu Besuch, der es wie nur wenige verstehe auch schwierige Themen verständlich zu machen.

Gerade von der Sitzungswoche aus Berlin zurückgekehrt, informierte Lothar Binding über die aktuelle Arbeit in der Bundespolitik. So konnten in der letzten Woche zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschiedet werden. Als herausragende Beispiele nennt er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler und den Beschluss über das Klimaschutzgesetz. Außerdem sei die Grundrente beschlossen worden. Dass die besserverdienenden 10% weiterhin den (reduzierten) Soli zahlen sollen, ist für Binding im Hinblick auf den Finanzbedarf zur Sanierung der Infrastruktur eine angemessene Lösung. Beim Klimaschutzprogramm hält er den eingeschlagenen Weg für richtig. Dieser geht von einer Technologieoffenheit aus, die sowohl dem E-Auto als auch der Brennstoffzellentechnik Raum für weitere Entwicklung eröffnet. Bei den finanziellen Aspekten begrüßt er die behutsame Vorgehensweise, die es den Menschen erlaubt, sich auf die Veränderungen einzustellen. In der Grundrente sieht er ein wichtiges Mittel gegen Altersarmut und einer wohlhabenden Gesellschaft völlig angemessen.

An diesen Gesetzesvorhaben beschrieb Binding auch die aufwendigen und komplizierten Kommunikationsprozesse, die erforderlich seien, um in einer Koalition zu tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Es sei das Wesen eines Kompromisses, dass man seine eigenen Vorstellungen nicht zu 100% verwirklichen könne, es fließen stets auch diejenigen der Gegenseite mit ein. Wer mehr sozialdemokratische Inhalte erwartet, muss Sozialdemokratie wählen. Insgesamt zeigte sich Lothar Binding mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition sehr zufrieden und attestiert ihr, gute Arbeit geleistet zu haben. Er könne auch nicht erkennen, weshalb die Regierungskoalition für die restliche Legislaturperiode arbeitsunfähig sein und die vielen noch ausstehenden Themen nicht zu guten Ergebnissen bringen sollte.

Die Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion sei durch den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in ein ruhigeres Fahrwasser geführt worden. Man arbeite sehr konstruktiv und verlässlich zusammen, ohne die SPD-typische Streitkultur aufgegeben zu haben. Sehr schwierig gestalte sich der Umgang mit den Rechtsaußen im Parlament. So habe man von dieser Seite das Klimaschutzgesetz ein Öko-Ermächtigungsgesetz genannt. Für Binding völlig inakzeptabel. Eines der schlimmsten deutschen Gesetze, mit dem die Demokratie abgeschafft wurde und die Nazidiktatur sich etablieren konnte, in die Klimaschutzdebatte einzubringen, zeige die absonderliche Geisteshaltung des rechten Randes im Bundestag.

 
„Bessere Grundversorgung für berufliche Schulen nötig“

Gerhard Kleinböck fordert anlässlich der Pressekonferenz des Berufsschullehrerverbandes Verbesserungen für die beruflichen Schulen:


Stuttgart/Ladenburg. „Grün-Schwarz darf die beruflichen Schulen nicht nur als Aushängeschild ausnutzen, sondern muss ihren Musterschüler auch unterstützen. Verbessert hat sich seit Amtsübername der CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vor mehr als drei Jahren bislang nichts für das berufliche Schulwesen. Im Gegenteil wird die Unterrichtsversorgung wieder schlechter, nachdem die SPD in der letzten Legislatur das strukturelle Defizit reduzieren konnte.

Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass Frau Eisenmann die beruflichen Schulen sogar zum Schwerpunkt ihrer KMK-Präsidentschaft erklärt hatte“, äußert sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Situation.

 
Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommunen Einladung zur SPD-Veranstaltung mit Lothar Binding, MdB

(spd) Die Kommunen nehmen eine sehr wichtige Aufgabe wahr. Vor Ort, in der Gemeinde in der sie leben, haben die Menschen die vielfältigsten und unmittelbarsten Beziehungen zu Staat und Gesellschaft. Dort spielt sich das Leben ab. Die Gemeinden stehen zwar am Ende der Finanzbeziehungen der öffentlichen Hand, für die Bürgerinnen und Bürger sind sie aber als unmittelbar erlebbares Lebensumfeld am bedeutendsten. Daher ist die Antwort auf die Frage, wie viel Geld einer Kommune für ihre Aufgaben zu Verfügung steht, sehr wichtig.

Diese wichtige Frage wird MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung am

Freitag, den 01. März 2019, um 19:00 Uhr,

im Restaurant „La Lisa“, Seeweg 3

beleuchten und versuchen zu beantworten. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und der Digitalisierungsoffensive des Bundes stehen zudem spannende, aktuelle Themen zur Diskussion. Für Hemsbach erlangt die Finanzfrage vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen in die Schulen nochmals eine besondere Bedeutung.

 
Kleinböck (MdL) zieht Fazit aus Ganztagsgipfel

 

Gerhard Kleinböck (SPD) will Qualität der Ganztagsschulen in den Vordergrund stellen

 

Der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck resümiert nach dem Ganztagsgipfel in Kornwestheim: „Die Qualität der Ganztagsschulen muss stärker in den Fokus gerückt werden. Und diese Qualität ist eng verbunden mit der rhythmisierten, gebundenen Form der Ganztagsschule.“ Nur mit dieser Struktur könne eine gute Qualität zuverlässig erreicht werden, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Ganztagsgipfel und die Gespräche mit Kommunalpolitikern und Lehrern haben mir bestätigt, dass diese Schulen einen großen Beitrag leisten, Kinder zu fördern, die durch ihr soziales Umfeld nicht oder zu wenig gefördert werden. Umso weniger verstehe ich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Geld vom Bund zum Ausbau der Ganztagsschulen ablehnt“, so Gerhard Kleinböck.

Nicht nur einen wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit würden die Ganztagsschulen leisten, so Kleinböck, sie würden zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich verbessern. 

Der Bildungspolitiker sieht aber auch noch Verbesserungsbedarf: „Die Einbindung der außerschulischen Partner ist ein Thema, mit dem wir uns vor Ort immer wieder beschäftigen müssen“, konstatiert Kleinböck.

        

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck  

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Metzgergasse1        Tel.: (06203) 9569891        www.Gerhard-Kleinboeck.de    68526 Ladenburg    Fax: (06203) 9569875   E-Mail: info@gerhard-kleinoeck.de

 
Lothar Binding lädt ein: Drei Tage Politik für Jugendliche im Deutschen Bundestag

Der für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding lädt eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis vom 6. bis 8. Mai 2012 nach Berlin ein. Drei Tage lang kann die Vertreterin oder der Vertreter aus Heidelberg oder dem Rhein-Neckar Kreis gemeinsam mit 150 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland am „Planspiel Zukunftsdialog 2012“ der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen.

 
Hans Georg Junginger MdL und Nachrücker Gerhard Kleinböck: Mandatswechsel in der Kurpfalz

Der seit 1996 im Wahlkreis Weinheim amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (65) beendet seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit Ablauf des 31. August 2009.

Die entsprechende Erklärung über die Niederlegung seines Mandats hat Junginger gleichzeitig Landtagspräsident Straub übermittelt.

 
SPD bekundet Solidarität mit Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen

Ihre Solidarität mit den demonstrierenden Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen haben der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Sebastian Klassen, SPD-Kreisvorsitzender und Anke Schuster, Vorsitzende, der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt. Die SPD unterstützt die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter nach Arbeitsplatzsicherheit, so der Abgeordnete Binding.

 
Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken.

Mannheimer SPD-Abgeordnete wollen mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand

Dr. Frank Mentrup, MdL und Helen Heberer, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken"

Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen", teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, so der Abgeordnete.

 
Gemeinsam den Antisemitismus bekämpfen.

Prof. Gert Weisskirchen, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wiesloch, wurde im vierten Jahr in Folge zum Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt.

Der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat MdB Prof. Gert Weisskirchen zu seinem Persönlichen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt. In der Ernennnungsurkunde lobte Kanerva das Engagement von Weisskirchen für die Förderung der Toleranz und Nicht-Diskriminierung innerhalb der OSZE. Er hat nun seit 2005 zum vierten Mal in Folge dieses wichtige Amt inne.

 
„Bücher und Spielzeug gegen Kinderarmut“

Der Erfolg der Spendenaktion Lothar Bindings in der Adventszeit „Bücher und Spielzeug gegen Kinderarmut“ hat uns überwältigt – so viele Menschen haben gespendet was sie entbehren konnten um Anderen eine Freude zu machen.

Vielen Dank für so viel Zuwendung. Ich freue mich sehr über dieses große Engagement, denn in Zusammenarbeit mit der AGFJ – Sozialpädagogische Familienhilfe und der Heidelberger Gruppe haben wir die Kinderbücher und die vielen gut erhaltenen Spielzeuge an Kinder in Familien verteilt.

Wir konnten sogar eine Brücke nach Berlin schlagen und auch dort Kindern am Heiligen Abend zeigen, dass jemand in der Kurpfalz an sie gedacht hat. Vielleicht lernen so viele Kinder den Wert einer solidarischen Gesellschaft kennen obwohl ihnen der Begriff noch nicht begegnet ist.

Ich bedanke mich sehr bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen. Sie haben Sorge getragen, dass die Bücher, Stofftiere und das Spielzeug dort ankamen wo sie besonders helfen.

Herzlichst
Lothar Binding, MdB

Video über die Aktion