Stadtratsfraktion
Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, das Volumen der geplanten Investitionsmaßnahme I11250010100 „Erwerb bewegliche Sachen Bauhof“ um 10% auf einen Betrag von 215.100 Euro zu kürzen. Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen soll dem Bauhof überlassen werden.
Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Ergebnishaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß § 24 (1) der Gemeindehaushaltsverordnung im
Ergebnishaushalt 2021 eine pauschale Kürzung der Aufwendungen in Höhe von 1,3 Mill. €
unter Angabe der zu kürzenden Teilhaushalte zu veranschlagen (Globaler Minderaufwand).
Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Ergebnishaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, mit dem Abbruch der älteren Gewächshäuser der alten
Stadtgärtnerei im Brunnweg 70 sowie mit der Schadstoffuntersuchung der Asbesttische
nicht im Haushaltsjahr 2021 zu beginnen. Auf den Ansatz eines Aufwands in Höhe von
150.000 Euro im Ergebnishaushalt 2021 ist entsprechend zu verzichten.
