SPD Laudenbach


 

Fahrradleasing für Mitarbeitende der Gemeinde Laudenbach

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Fahrradleasing für die Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach"

Die SPD begrüßt die Überlegungen der Verwaltung, den Beamten*innen und den Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach Dienstfahrräder in Form von Leasingverträgen zur Verfügung zu stellen, denn auch hier wird aus unserer Sicht wieder ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Bei der Ausschreibung im Juni diesen Jahres durch die Stadt Weinheim zeigten zunächst drei Dienstleister durch Herunterladen der Vergabeunterlagen Interesse. Letztlich gab aber nur ein einziger Bieter die „Bikeleasing-Service GmbH & Co.KG“ aus Vellmar ein elektronisches Angebot ab.

Der Anbieter verfügt über ein Netzwerk von 5.000 Fahrradhändlern und nach Prüfung aller Unterlagen durch die Stadt Weinheim konnte festgestellt werden, dass es sich um ein wirtschaftliches Angebot handelt.

Die monatlichen Leasingraten werden in Form einer Entgeltumwandlung vom Bruttogehalt der Mitarbeiter*innen abgezogen, wodurch sowohl für die Gemeinde als auch für die Beschäftigten weniger Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Dies betrifft in erster Linie jedoch „nur“ nur die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis der Gemeinde, da für die Beamten*innen keine SV Beiträge anfallen. Die monatlichen Kosten eines einzelnen Fahrrads ohne Übernahme der Kosten für die Pflichtversicherung durch die Gemeinde würden sich für die Beschäftigten auf 161,60 € brutto belaufen.

Momentan besteht lt. einer unverbindlichen Abfrage durch die Gemeinde ein Interesse an rund 25 Fahrrädern.

 
Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Laudenbach

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt"

Das Amtsblatt der Gemeinde ist für sehr viele Bürgerinnen und Bürgern in Laudenbach ein wichtiges Informationsblatt – und teilweise sogar das einzige Informationsmedium für das Ortsgeschehen. Nicht alle Menschen haben die regionale Tageszeitung oder Zugriff zu den digitalen Medien, wie Online-Zeitungen, Web-Seiten oder gar zu weiteren sozialen Medien, um sich dort über das aktuelle Geschehen zu informieren.

Viele Leute lesen auch sehr interessiert die Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen. Diese wurden nun jüngst auch sehr verkürzt wiedergegeben. Das findet bei vielen Leserinnen und Lesern nicht unbedingte Zustimmung. Der Verweis auf die Internetseite ist da nur für einen Teil der Bevölkerung hilfreich.

Mit der Verwaltungsvorlage ist beabsichtigt, die Anzahl der kostenaufwändigen Mehrseiten im Amtsblatt zu reduzieren, indem die Zeichenzahl für nichtamtliche Berichte von bisher 3.000 auf 2.000 gekürzt werden soll. Wer schonmal einen Vereinsbericht geschrieben hat, weiß, welche Herausforderung 3.000 Zeichen inkl. Leerzeichen darstellen. Eine Kürzung um 1.000 Zeichen ist tatsächlich „sportlich“ betont Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer. Die SPD-Fraktion schließt sich daher dem Alternativ-Vorschlag an, eine Reduzierung um 17% – das sind 2.500 Zeichen – vorzunehmen.

 
Klimaschutzmanagement der Gemeinde Laudenbach

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Klimaschutzmanagement der Gemeinde Laudenbach"

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Laudenbacher Klimaschutzkonzeptes braucht die Verwaltung Unterstützung. Wie bereits im Zuge der HH-Planung diskutiert, erachtet die SPD-Fraktion eine dafür eingerichtete 50% Teilstelle für absolut angemessen.

Auf Grundlage eines Förderprogramms des Bundes haben wir uns eine 100%ige finanzielle Förderung für die nächsten 3 Jahre erhofft.

Man könnte nicht glauben, dass dieser Bundesregierung der Klimaschutz tatsächlich ein wichtiges Anliegen sein könnte. Förderanträge sind undurchsichtig und äußerst kompliziert gestaltet. Deshalb wurde die „Energy Effizienz GmbH“ damit beauftragt, den Antrag zu erstellen.

Leider wird die Personalstelle nun nicht mit 100% sondern mit nur 65% gefördert. Die verbleibenden 35% müssen somit von der Gemeinde aufgewendet werden.

Das sind für die nächsten drei Jahre grob überschlagen für die 50% Stelle etwa 11.000 Euro pro Jahr. Das muss es uns doch wert sein!

 
SPD Hemsbach – Jahreshauptversammlung in Zeiten von Corona
v.links: Clemens Domeier, Lorenz Aschemann, Hans-Christian Bodien, Joel Kirchner, German Braun, Frauke Asche

Am vergangenen Donnerstag, den 16.09.2021 fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hemsbach im Sitzungssaal des Alten Rathauses unter Einhaltung corona-geeigneter Maßnahmen statt.

 

Neben dem Bericht des Vorstandes durch maßgeblich den 1.Vorsitzenden, German Braun, für den Zeitraum vom 13.02.2020 bis heute über die natürlich durch die Pandemie bedingt reduzierten und angepassten Aktivitäten der SPD Hemsbach, wurde der Rechenschaftsbericht 2020 vorgetragen. Außerdem wurde über die Arbeit der SPD-Fraktion im Hemsbacher Gemeinderat berichtet.

 

Nach einer kurzen Aussprache wurde auf Antrag von Bodo Nakoinz der Vorstand entlastet. Die anschließenden turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand ergaben folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender bleibt German Braun, zum Stellvertreter wurde Clemens Domeier gewählt. Die Kasse übernimmt Elke Wörmann-Wiese, Protokollantin ist Antje Löffel und für die Presse zeichnet Sabrina Pier-Banerjee verantwortlich. Zu Beisitzern wurden gewählt: Frauke Aschemann, Lorenz Aschemann, Hans-Christian Bodien, Michael Jaletzky und Joel Kirchner.

 

Im Berichtszeitraum hat sich die SPD Hemsbach vieler drängender kommunalpolitischer Themen gewidmet: So brachte sie sich bei der wichtigen Haushaltsplanung der Stadt mit ihren Akzenten ein, setzt sich für den Erhalt des Freibades Wiesensee ein und engagiert sich für eine Stadtentwicklung, die auch sozialen Belangen gerecht wird. Im Mittelpunkt steht hierbei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen der aktuell laufenden Überplanungen beim Seeweg, der ehemaligen Uhlandschule und dem früheren Beltz Gelände. Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit war und ist die Gewährleistung eines sicheren Schulbetriebes unseres breiten Schulangebotes in der Stadt, insbesondere hinsichtlich der pandemischen Problematik. Genauso macht sich die SPD Hemsbach weiterhin stark für den unerlässlichen Ausbau der digitalen Ausstattung in unseren Bildungsstätten. Hier gibt es noch viel zu tun.

Trotz Corona konnten die die Hemsbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Arbeit in 15 Vorstandssitzungen im Berichtszeitraum – auch virtuell – dauerhaft und verlässlich fortsetzen. Dabei nahmen die Landtagswahl und die Bundestagswahl breiten Raum ein. Die langjährige Gesprächsreihe „Ihre Meinung-Unser Kaffee“, mit dem die SPD-Mitglieder das Gespräch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt suchen, konnte trotz Corona aufrechterhalten werden, wenn auch das eine oder andere Mal als Video-Konferenz. Dieses bürgernahe Gesprächsformat werden die Hemsbacher Genossinnen und Genossen weiterhin anbieten.

Aktuell nimmt der Bundestagswahlkampf die Aufmerksamkeit des Ortsvereins erwartungsgemäß sehr in Anspruch. Dabei suchen die Sozialdemokraten auch gerne das Gespräch vor Ort. Am Donnerstag wird ein Infostand während des Bauernmarkts beim Rathaus und am Samstag von 10 bis 12 Uhr beim Sopo in der Bachgasse angeboten.

 
Daniel Born bietet wieder WhatsApp-Sprechstunde an

Kommenden Montag bietet der Schwetzinger Landtagsabgeordnete wieder eine offene WhatsApp-Sprechstunde an.

Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born bietet am Montag, den 13. September, wieder eine seiner regelmäßigen WhatsApp-Sprechstunden an. Von 20 bis 22 Uhr Uhr steht Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Mitglied im Wohnungs- sowie im Bildungsausschuss, allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. „So kann ich schnell und einfach bei Problemen und Fragen helfen“, erklärt Daniel Born.

 
SPD ist für den Erhalt der Planungshoheit ohne Ausweisung neuer Baugebiete

Wie bereits bei dem Zusammentreffen mit den Landwirten im Mai dieses Jahres angesprochen, hat sich die SPD-Fraktion sehr intensiv mit der 1. Änderung des Regionalplanes von 2014 befasst. Da es sich bei der Änderung um die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit unserer Gemeinde handelt, haben wir unsere Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung sowie des Technischen Ausschusses in die Beratung mit einbezogen. Die Bewertung unserer sachkundigen Mitglieder der Ausschüsse war uns in dieser Angelegenheit äußerst wichtig. „Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ihre Mitwirkung und Meinungsbildung“ betont Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer.

 
Hockenheimer AWO bringt den Frühling zu ihren Mitgliedern: Vorsitzender Born bedankt sich bei fleißigem Verteil-Team

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AWO Hockenheim, Daniel Born, freut sich über den Einsatz des Verteil-Teams der Hockenheimer AWO, das Kärtchen und Bumensamen an die Mitglieder der AWO verteilt hat.

Hockenheim. Nach der sehr positiven Resonanz auf die Verteilung von FFP2-Masken an alle AWO-Mitglieder durch den Vorsitzenden Daniel Born und AWO-Mitglied Dietmar Hebeler im Winter, hatte der Vorstand der AWO Hockenheim entschieden, im Frühjahr eine zweite Verteilaktion folgen zu lassen.

Das neu gegründete Verteil-Team um Jutta Janisch und Dietmar Hebeler machte sich also auf den Weg durch die Stadt und klingelte an den Haustüren aller AWO-Mitglieder. „Wir haben die besten Wünsche vom AWO-Vorstand ausgerichtet und freudige Reaktionen geerntet, als wir nicht nur ein Kärtchen, sondern auch noch zwei Tütchen mit Blütensamen überreicht haben“, freuen sich Janisch und Hebeler über den Erfolg der Aktion.

 
SPD und GRÜNE im Gespräch mit Laudenbacher Landwirten

Auf Einladung der Laudenbacher Landwirte trafen sich SPD und GRÜNE an den Feldern im Westen von Laudenbach, um über den neuen Regionalplan zu diskutieren.

Der Regionalplan bildet für Städte und Gemeinden die Grundlage, um neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe auszuweisen. 
Die Regionalplanung sieht ihre Aufgabe in der langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und der Standortattraktivität der Metropolregion Rhein-Neckar. „Aufgabe des Verbandes“, ist gemäß Artikel 3 des Staatsvertrags aus dem Jahr 2005, „die Aufstellung, Fortschreibung und sonstige Änderung eines einheitlichen Regionalplans für das Verbandsgebiet“.

Nun steht die Änderung des Regionalplanes an, weil die Wohnbauflächen-Bedarfsprognose im Jahr 2021 wieder neu aufgelegt werden muss und man bei der Gelegenheit auch die Gewerbeflächen einer neuen Analyse unterziehen will. (Quelle: WN 14.5.21)

Nachdem Kreisrat Alois Nickel und die Fraktion der CDU in der vergangenen Woche eine Vorortbegehung durchführten, erläuterte Nickel nun den beiden anderen Fraktionen die im neuen Regionalplan vorgesehene Erweiterung der Wohnungsbau- und Gewerbeflächen in Laudenbach.

 
SPD-Fraktion befürwortet Klimaschutz und Öffentlichkeitsarbeit
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Die Haushaltssatzung mit der Planung für das Haushaltsjahr 2021 wurden von der SPD-Fraktion einstimmig verabschiedet. Im Haushaltsplan ist neben den geplanten Einnahmen, Ausgaben und den anstehenden Investitionen, auch eine Stellenplanung beinhaltet.

So ist vorgesehen, eine zusätzliche Stelle für Klimaschutz und Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. Diese Planung begrüßt die SPD-Fraktion ganz außerordentlich!

Der Laudenbacher Gemeinderat hat gerade erst im Dezember 2020 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Leider mit einer Stimmenthaltung aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion, aber dennoch mehrheitlich. Die CDU-Fraktion kritisiert nun die Einrichtung der geplanten Stelle und drei Mitglieder der CDU lehnen u.a. deshalb sogar den kompletten Haushaltsplan 2021 ab.

 
Mit Verantwortung und Mut die Finanzsituation der Stadt verbessern

Mit Verantwortung und Mut die Finanzsituation der Stadt verbessern.

Die SPD-Fraktion hat nach 3 mehrstündigen Sitzungen und einer Klausur zum Haushalt 12 Anträge beschlossen.
„Die Situation ist bei den Haushaltsberatungen nie einfach – dieses Jahr erfordert sie allerdings Mut und ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein“, so Fraktionssprecherin Stella Kirgiane-Efremidou. Grund hierfür ist die mehr als angespannte finanzielle Situation, ausgelöst nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch das strukturelle Defizit der Stadt.