SPD Laudenbach


 

Bildungsantrag verabschiedet - Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, dass junge Leute heute zwar mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur hätten, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung klagten. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können.

 

 
Andreas Stoch begrüßt Entscheidung für Doppelspitze

Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter.

 
Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

 
Leni Breymaier auf Listenplatz eins
Vom Kreisverband gratulierten Leni Waltraut Bretzger, Wolfgang Lutz und Corina Koller

Eine unglaublich euphorische Stimmung zeichnete den Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd aus. Martin Schulz als unser Kanzlerkandidat und Leni Breymaier als unsere Spitzenkandidatin für die SPD in Baden-Württemberg ernteten bei ihren Reden anhaltenden Applaus.

 
SPD-Regionalpolitiker tagten bei der AVR in Sinsheim.
v. l. Landrat Stefan Dallinger, Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß, Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck

Viele Kreiseinrichtungen sind in der Stadt Sinsheim angesiedelt.
Der Sitz des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises ist zwar in Heidelberg, das wichtigste Standbein des mit 530.000 Einwohnern größten Kreises in Baden-Württemberg steht aber in der Stadt Sinsheim. Dies zumindest wurde bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar deutlich, bei der Landrat Stefan Dallinger die in Sinsheim angesiedelten Einrichtungen des Kreises vorstellte. Tagungsort war das neu errichtete AVR-Gebäude in der Dietmar-Hopp-Straße, in dem auch der für die gesamten Liegenschaften des Kreises verantwortliche Eigenbetrieb “Bau und Vermögen” seinen Sitz hat.

 
Dienstältester SPD-Ortvereinsvorsitzender Deutschlands kommt aus dem Burgdorf Neidenstein.
Gerhard Echner

Gerhard Echner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neidenstein, übt diese Funktion seit 41 Jahren aus.
Vermutet hat es Helmut Beck schon seit über 3 Jahren, nun hat er nach wochenlangen Bemühungen und Recherchen die Bestätigung von kompetentester Stelle, dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, erhalten: Gerhard Echner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neidenstein, ist der dienstälteste Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins in Deutschland überhaupt. Diese Mitteilung stellt, so Helmut Beck, eine echte Sensation dar und ist auch für mich persönlich eine große Befriedigung deshalb, da ich vor nun 46 Jahren in Neidenstein, eine der kleinsten noch selbständigen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, den dortigen SPD-Ortsverein mitgegründet habe, bei dem ich auch heute noch Mitglied bin.

 
Sommertouren 2013 in der Metropolregion
SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar


SPD in der Region Rhein-Neckar lädt zu Fahrradtouren durch die Region Rhein-Neckar ein.


Nach einer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr wird das Kulturforum der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar auch in diesem Jahr wieder vier Radtouren zur Erkundung der Region durchführen. Initiatorin ist erneut Eleonore Hefner (Ludwigshafen), die in der SPD-Regionalverbandsfraktion für den Bereich Kunst und Kultur zuständig ist.  Die erste Tour ist für Sonntag, den 11. August 2013 geplant und steht unter dem Motto “Kult-Nat-Tour: Ludwigshafens grüne Seite”.

 
150. Ausgabe des RheiNeckarianer (Mitgliedermagazin SPD Rhein-Neckar)
Helmut Beck

Jubiläumsbeitrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar (Helmut Beck)
Institutionalisierte Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Raum gibt es bereits seit über 40 Jahren, denn bereits im Jahre 1970 wurde in Ludwigshafen der erste Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet. Dies war seinerzeit zwar ein Ereignis von epochaler Bedeutung, über eine Rahmenplanung ging jedoch die damalige Vereinbarung nicht hinaus und die einzelnen Teilräume konnten sich nach wie vor relativ uneingeschränkt planerisch bewegen. Schon frühzeitig erkannten SPD-Regionalpolitiker, dass dies keine ausreichende Grundlage für eine Weiterentwicklung der Region Rhein-Neckar sein kann und forderten vehement die Abschaffung der zweistufigen Planung und die Schaffung eines ländergrenzüberschreitenden Verbandes mit umfassenden Zuständigkeiten. Dieses Verlangen wurde schließlich im Jahre 2005 mit dem Abschluss eines neuen Staatsvertrages umgesetzt, der am 26. Juli 2995 in Mannheim mit den Unterschriften der drei Ministerpräsidenten besiegelt wurde. Seit diesem Datum umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar nun alle Teilräume links und rechts des Rheines und ist mit einer klar ausgewiesenen Aufgabenpalette ausgestattet.

 
SPD-Landesparteitag: Castellucci tritt wieder als Vize an
Lars Castellucci (Bild: Christina Laube)

Offenburg/Wiesloch. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Dr. Lars Castellucci, wird beim Parteitag Ende der Woche (14./15.10.2011) in Offenburg erneut für dieses Amt kandidieren. Er wurde hierfür von den Kreisvorsitzenden aus Nordbaden vorgeschlagen.

In den zurückliegenden zwei Jahren hat Castellucci den Reformprozess der SPD im Land verantwortet und war Mitglied der organisationspolitischen Kommission der Bundes-SPD. Als ein Ergebnis dieser Arbeit liegt den Genossinnen und Genossen in Offenburg ein Antrag des Landesvorstands vor, der zahlreiche Vorschläge für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie und eine Öffnung der Partei enthält. So sollen Personal- und Sachentscheidungen nun häufiger durch die Mitglieder der SPD getroffen werden.