Partei
Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.
"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.
Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, dass junge Leute heute zwar mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur hätten, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung klagten. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können.
Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter.
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Viele Kreiseinrichtungen sind in der Stadt Sinsheim angesiedelt.
Der Sitz des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises ist zwar in Heidelberg, das wichtigste Standbein des mit 530.000 Einwohnern größten Kreises in Baden-Württemberg steht aber in der Stadt Sinsheim. Dies zumindest wurde bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar deutlich, bei der Landrat Stefan Dallinger die in Sinsheim angesiedelten Einrichtungen des Kreises vorstellte. Tagungsort war das neu errichtete AVR-Gebäude in der Dietmar-Hopp-Straße, in dem auch der für die gesamten Liegenschaften des Kreises verantwortliche Eigenbetrieb “Bau und Vermögen” seinen Sitz hat.
Gerhard Echner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neidenstein, übt diese Funktion seit 41 Jahren aus.
Vermutet hat es Helmut Beck schon seit über 3 Jahren, nun hat er nach wochenlangen Bemühungen und Recherchen die Bestätigung von kompetentester Stelle, dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, erhalten: Gerhard Echner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neidenstein, ist der dienstälteste Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins in Deutschland überhaupt. Diese Mitteilung stellt, so Helmut Beck, eine echte Sensation dar und ist auch für mich persönlich eine große Befriedigung deshalb, da ich vor nun 46 Jahren in Neidenstein, eine der kleinsten noch selbständigen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, den dortigen SPD-Ortsverein mitgegründet habe, bei dem ich auch heute noch Mitglied bin.
Jubiläumsbeitrag der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar (Helmut Beck)
Institutionalisierte Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Raum gibt es bereits seit über 40 Jahren, denn bereits im Jahre 1970 wurde in Ludwigshafen der erste Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet. Dies war seinerzeit zwar ein Ereignis von epochaler Bedeutung, über eine Rahmenplanung ging jedoch die damalige Vereinbarung nicht hinaus und die einzelnen Teilräume konnten sich nach wie vor relativ uneingeschränkt planerisch bewegen. Schon frühzeitig erkannten SPD-Regionalpolitiker, dass dies keine ausreichende Grundlage für eine Weiterentwicklung der Region Rhein-Neckar sein kann und forderten vehement die Abschaffung der zweistufigen Planung und die Schaffung eines ländergrenzüberschreitenden Verbandes mit umfassenden Zuständigkeiten. Dieses Verlangen wurde schließlich im Jahre 2005 mit dem Abschluss eines neuen Staatsvertrages umgesetzt, der am 26. Juli 2995 in Mannheim mit den Unterschriften der drei Ministerpräsidenten besiegelt wurde. Seit diesem Datum umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar nun alle Teilräume links und rechts des Rheines und ist mit einer klar ausgewiesenen Aufgabenpalette ausgestattet.
