Wie können wir unsere Region fit für die Zukunft und dabei noch lebenswerter und attraktiver für Einheimische und Gäste machen? Dazu führt die Metropolregion Rhein-Neckar noch bis zum 31. Mai 2022 eine digitale Bürger:innen-Befragung auf www.daswirwirkt.de durch.

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Anlässlich des Mannheimer Maimarkte 2022 lud Klaus Hofmann, der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, zum Informationsgespräch und Austausch mit Kommunalpolitikern die Fraktion der SPD in der Metropolregion ein.  Mit Manfred Zuber aus Walldorf und Kreisrat Charly Weibel aus Reilingen nahmen zwei Vertreter der SPD Kreistagsfraktion an diesem Treffen teil.

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Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises wurden während eines Workshops die Ziele des Kreises für das Jahr 2023 diskutiert. Der Schwerpunkt für das kommende Jahr wird der Klimaschutz sein.

Für die SPD Kreistagsfraktion nahmen Guntram Zimmermann, Thomas Zachler und  Dr. Ralf Göck an dieser Veranstaltung teil.

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Rede von Thomas Zachler, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreistagsitzung am 3. Mai 2022 in Reilingen:

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Die neuesten Zahlen bei der Eingliederungshilfe, die jüngst im Sozialausschuss präsentiert wurden, machten erneut deutlich, dass das Land die Kreise immer mehr bei der Inklusion an Schulen finanziell belastet.

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Kreisberufsschulzentrum in Wiesloch bietet umfangreiches Angebot für die  Jugendlichen der Region.

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren.

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Auf Initiative der SPD, allen voran des Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, wurde ein Appell and die Solidargemeinschaft unserer Region veröffentlicht (wir berichteten bereits an dieser Stelle) und darin Wege aus der Pandemie aufgezeigt.

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Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck für eine gemeinsame Erklärung für Gemeinsinn und Solidarität in der Pandemie einigten sich CDU, Grüne Freie Wähler, SPD, FDP und Linke auf die folgende Erklärung:

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Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.

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Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.

Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

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