SPD Laudenbach

Weil wir hier Zuhause sind. Für Dich.


 

SPD Laudenbach: Stellungnahme der SPD-Fraktion – Haushaltsrede von Ulrike Schweizer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

 

Dies ist nun der dritte HH-Plan in – oder vielleicht auch nach – den Zeiten der Pandemie. Doch diesmal ist ein deutlicher Aufwärtstrend erkennbar.

Auch in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer HH-Klausur, in der die kurz- und mittelfristige HH-Planung vorab ausführlich besprochen wurde.
Viele Fragen zu unterschiedlichen Einzelposten und zu entsprechenden Hintergründen wurden von der Kämmerei geduldig und umfassend beantwortet.

Frau Gramlich, vielen Dank an Sie persönlich und an Ihr gesamtes Team in der Kämmerei!

 

Schon im Vorjahr wies ich darauf hin, dass die bürokratischen Hürden für die Kommunen sehr hoch und die Landesunterstützung sehr dürftig sind. Es hat sich bis heute nichts gebessert. Ganz im Gegenteil: Den Kommunen wird immer mehr abverlangt. Die Bürgermeister des Rhein-Neckar-Kreises und Landrat Dallinger wandten sich in einem offenen Brandbrief an die Landesregierung, an Ministerpräsident Kretschmann und sogar an den Bundeskanzler Scholz. Immer mehr Anforderungen, Bürokratie und Zusatzaufwand belasten die Kommunen und die dort Beschäftigten. Nicht nur in Laudenbach führt das u.a. zu hohen Arbeitszeitkonten mit wenig Gelegenheit, diese wieder abzubauen und schließlich zum Frust darüber, dass keine Besserung in Sicht zu sein scheint.

An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten der Laudenbacher Verwaltung für ihren Einsatz danken. Trotz des hohen Arbeitsaufwandes, der Mehrbelastung und zum Teil sogar des Personalmangels – wie z.B. in den Kindergärten und -Krippen – möchte ich Sie ermutigen, sich nicht frustrieren zu lassen und trotzdem auch weiterhin für uns Bürgerinnen und Bürger von Laudenbach da zu sein! Obwohl auch wir im Gemeinderat wenig Einfluss auf diese Situation nehmen können – Bleiben Sie uns bitte gewogen!

 

Der vorliegende HH-Plan ist noch nicht ganz ausgeglichen, aber die Finanzen sind auf einem guten Weg. Die Einsparungen der vergangenen Jahre, die Beschränkung der Ausgaben auf das wirklich Notwendige zahlen sich jetzt aus.

 
SPD Laudenbach: Zu früh, um Aussagen über die Hebesätze der Grundsteuer in Laudenbach zu machen

Die ersten Grundsteuermessbescheide sind mittlerweile bei den Bürger:innen eingetroffen. Wie bereits erwartet, fallen die neuen Messbeträge aufgrund des neuen Bewertungsverfahren deutlich höher aus, als bisher. Teilweise haben sich die Beträge sogar vervierfacht.

Der SPD-Ortsverein hatte in der Veranstaltung im AWO-Haus im Oktober 2022 die aktuelle Entwicklung prognostiziert. Nicht zuletzt ist dies auf die deutlich gestiegenen Bodenrichtwerte zurückzuführen. Rechnet man mit den zurzeit gültigen Hebesätzen der Gemeinde Laudenbach seine zukünftige Steuerbelastung aus, ist es durchaus erschreckend. Teilweise haben sich die Beträge vervierfacht.

Dennoch sieht die SPD-Fraktion zurzeit keinen Grund zur Beunruhigung. Der Gemeinderat wird sich frühestens Mitte 2024 mit einer möglichen Anpassung der Hebesätze beschäftigen. Welcher Art die Anpassung der Hebesätze sein wird, kann zurzeit aber noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es sind viele Themen offen und noch nicht beraten. So ist aus Sicht des SPD der jüngst erschienene Artikel der CDU-Fraktion völlig verfrüht und mutet an, wie ein „Lesen in der Glaskugel“.

 
SPD Laudenbach: Die SPD-Fraktion freut sich über die Lieferung des neuen Piratenschiffes.

Gleich am Mittwoch nach Nikolaus besuchte die Fraktion die „Werft“ am Piratenspielplatz, um die ersten Aufbauarbeiten zu beobachten.

So war es doch der SPD-Fraktionskollege Jürgen Kraske, der während eines Urlaubs am Bodensee, im Frühjahr dieses Jahres, ein sehr attraktives Spielschiff entdeckte und den Hersteller recherchierte. Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass sich die Verwaltung mit dem Handwerksbetrieb in Verbindung setzte.

 
SPD Laudenbach: Bürgersprechstunde und Beratung der SPD-Fraktion

Da diesmal die Gemeinderatssitzung am Freitag 16.12. erfolgt, finden die Bürgersprechstunde sowie die Beratung der SPD-Fraktion schon am Montag, 12. Dezember statt. Die Fraktion trifft sich bei der Fraktionssprecherin U. Schweizer zuhause.

Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so sind auch Sie dazu eingeladen. Für eine bessere Koordination bitten wir unbedingt um kurze Anmeldung bei Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: Fraktion@spd-laudenbach.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 
SPD Laudenbach: Bürgersprechstunde und Beratung der SPD-Fraktion

Die Bürgersprechstunde sowie die Beratung der SPD-Fraktion zur kommenden Gemeinderatssitzung finden am Dienstag, 15. November im Gasthaus „Zum Bahnhof“, statt.

Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so sind Sie eingeladen, uns dort zu besuchen. Für eine bessere Koordination bitten wir nach Möglichkeit um kurze Anmeldung bei Fraktionssprecherin U. Schweizer Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: Fraktion@spd-laudenbach.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 
SPD Laudenbach: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan Kisselfließ 2.Bauabschnitt

Stellungnahme von Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer

Bei den Abwägungen gibt es eine Stellungnahme, die fordert, in diesem neuen Baugebiet sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbau sowie alternative Wohnmodelle zu ermöglichen.

In der Städtebaulichen Stellungnahme schreibt die Verwaltung u.a.: „die vorgeschlagenen Modelle der Hochbaurealisierung auf den nach der Bodenordnung kommunalen Bauplätzen sind mit den Regelungen des Bebauungsplanes möglich“.

Diese Möglichkeit, andere Wohnformen für Laudenbacher Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen soll nicht nur „möglich sein“, sondern sie erfordert auch den Willen der Verwaltung, um umgesetzt werden zu können.

Unser Bürgermeister B. Köpfle weiß, dass dieses Thema das größte Anliegen der SPD-Fraktion im Kisselfließ ist – und das seit vielen Jahren! Gerne hätten wir einen entsprechenden Satz dazu in der zeichnerischen Festsetzung und im Bebauungsplan gesehen!

Nach jahrelangem Ringen lag nun an der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober die Satzung mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Kisselfließ 2.BA vor.

 
SPD Laudenbach: Petitions-Unterschriften wurden überreicht

Nach dem Abriss der Brücke am Erbachwiesenweg im April dieses Jahres, initiierte die SPD-Fraktion die Petition zum Neubau einer Brücke am. Diese Petition wurden von beiden weiteren Fraktionen im Laudenbacher Gemeinderat CDU und GRÜNE tatkräftig unterstützt.

Am 1. Mai diesen Jahres beim Maifest der SPD Laudenbach gestartet, hat die Petition bis heute immerhin 968 Unterschriften erhalten. Diese wurden bei einem gemeinsamen Termin am 7. Oktober an den Heppenheimer Bürgermeister Rainer Burelbach im Rathaus Heppenheim überreicht.

Ulrike Schweizer erläuterte den Anlass und den Werdegang dieser Petition, um dem Laudenbacher Anliegen Nachdruck zu verschaffen. Bürgermeister Burelbach war wenig erfreut über die Initiative. So diskutierte man angeregt über die vergangene und zukünftige Zusammenarbeit beider Gemeinden.

Das Anliegen der Laudenbacher Bürgerschaft, die Brücke am Erbachwiesenweg wieder herzustellen, wurde deutlich gemacht. Den Laudenbachern gehe es in erster Linie um die Wiederherstellung einer Verbindung für Fahrradfahrende und FußgängerInnen, nicht für Kraftfahrzeuge. Autos und Motorräder könnten die B3 nutzen, so Schweizer.

 
SPD Laudenbach: Bürgersprechstunde und Beratung der SPD-Fraktion

Die Bürgersprechstunde sowie die Beratung der SPD-Fraktion zur kommenden Gemeinderatssitzung finden am Montag, 17.Oktober 2022 bei der Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer statt.

Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so sind Sie eingeladen, uns zu besuchen. Für eine bessere Koordination bitten wir um kurze Anmeldung bei Fraktionssprecherin U. Schweizer Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: fraktion@spd-laudenbach.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Die parteiöffentliche Fraktionssitzung beginnt im Anschluss an den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 
SPD Laudenbach: Stellungnahmen der Fraktion im Technischen Ausschuss vom 19.09.2022

Auf der ersten Sitzung des Technischen Ausschusses nach  der Sommerpause ging es um den Bauantrag der Detia für einen Notstrom-Container sowie drei weitere Anträge im Baugenehmigungsverfahren.

Die Stellungnahmen unserer Fraktion:

 
SPD Laudenbach: Bürgersprechstunde und Beratung der SPD-Fraktion diesmal Montag

Die Bürgersprechstunde sowie die Beratung der SPD-Fraktion zur kommenden Gemeinderatssitzung finden am Montag, 12. Sept. 2022 bei Ulrike Schweizer zuhause statt. Der Termin wurde von Dienstag auf den Montag verlegt, um an dem Vortrag der Klimaschutz-AG (am 13.9.) zu „Wärmepumpen im Altbau“ teilnehmen zu können.

Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so sind Sie eingeladen, uns zu besuchen. Für eine bessere Koordination bitten wir um kurze Anmeldung bei Fraktionssprecherin U. Schweizer Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: Fraktion@spd-laudenbach.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

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