04.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden

 

01.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

 

03.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Hauswirtschaftliche Sperre um 30%, Zusatzbeschluss Lehr- und Lernmittel

 

Laudenbach. Als wir am 23. März den Haushaltsplan verabschiedeten, war uns schon klar, dass es wahrscheinlich nicht bei den geplanten Zahlen bleiben wird. Die Einnahmerückgänge durch Corona hatten wir bereits befürchtet.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gemeindefinanzen macht gegensteuernde Maßnahmen erforderlich. Insofern ist die vorgesehene haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 30% umsichtig und angemessen, sie findet unsere volle Zustimmung.

 

02.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Neubürgerempfang und / oder Ehrenamtsempfang

 

Laudenbach. Mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.5.2020 aufgenommen. Darin erklärt die CDU-Fraktion, einen Ehrenamtsempfang mit dem Neubürgerempfang zu verbinden.

Die Stärkung des Ehrenamts und der engagierten Vereinsmitglieder ist wichtig und erforderlich. In vielen Laudenbacher Vereinen finden wir zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Siegerinnen und Sieger aus Wettkämpfen von Regional- über Europa- bis hin zu Weltmeisterschaften. Diese im Rahmen eines Ehrenamtsempfangs zu würdigen, ist eine besondere Wertschätzung, die wir tatsächlich bald durchführen sollten.

Der Vorschlag jedoch, diese Würdigung im Zusammenhang mit einem Neubürgerempfang durchzuführen hält der SPD Ortsverein und die SPD-Fraktion für nicht gelungen.

 

29.05.2020 in Wahlkreis von Gerhard Kleinböck MdL

Entlastungen auf und neben A5 möglich

 
(C) Mediatus, www.wikipedia.org

Bedingt durch die Corona-Einschränkungen ist die Verkehrsdichte auf der A5 aktuell geringer. Doch Pendler wie Anwohner kennen die eigentlich hohe Belastung auf und neben dieser wichtigen Nord-Süd-Achse. Für den Abschnitt zwischen Heidelberger Kreuz und der Landesgrenze zu Hessen stellt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (SPD) nun für beide Seiten Entlastungen, auch für die Zeit nach Corona, in Aussicht.

Zum einen fordert der Verkehrspolitiker seit längerem die temporäre Freigabe des Seitenstreifens (TSF), um dem Verkehr in Stoßzeiten mehr Raum zu geben. Der Abgeordnete erhielt von der zuständigen Landesstelle für Straßentechnik Nachricht, dass die Planungen für die Realisierung dieser Maßnahme „derzeit in Vorbereitung“ seien.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, begrüßt Gerhard Kleinböck, dass im Rahmen der Planung außerdem ein Lärmgutachten erstellt wird. „Nachdem bei der aktuellen Sanierung der Fahrbahn leider kein Flüsterasphalt zum Einsatz kam, bietet sich jetzt hoffentlich eine weitere Gelegenheit, die Menschen entlang der A5 vom Verkehrslärm zu entlasten“, kündigt Gerhard Kleinböck an, die weiteren Planungen „kritisch und nah zu begleiten“.

 

27.05.2020 in Pressemitteilungen von Gerhard Kleinböck MdL

„Aus Ewigkeit wird keine Unendlichkeit“

 

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt baldige Öffnung der Kitas
„Wo Schriesheim einen wichtigen, wenn auch kleinen Anfang gemacht hat, eröffnet die Landesregierung endlich allen Kindern im Land die Perspektive, in ihre Kitas zurückzukehren“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck auf die Ankündigung der Kultusministerin, Kindergärten und Grundschulen bis Ende Juni wieder im Regelbetrieb öffnen zu wollen. Die Schriesheimer Kindergärten haben seit Montag im erweiterten Notbetrieb tageweise für alle Kinder geöffnet.

 

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