Tabubruch in Thüringen - Erfolgreiche Arbeit der GroKo in Berlin

Veröffentlicht am 20.02.2020 in AG 60plus

MdB Lothar Binding und Elisabeth Krämer bei der SPD Laudenbach

"In die neue Zeit - wie geht es weiter in Deutschland?", unter dieser Überschrift hatte der SPD-Ortsverein zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung in das gut besetzte Georg-Bickel-Haus eingeladen. Wer in Anbetracht der Referenten - einerseits der langjährige Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus und andererseits die Vorsitzende der Jungsozialisten Rhein-Neckar - starke Differenzierungen oder gar Meinungsunterschiede in Grundsatzfragen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Vielmehr wurde eine weitgehende Übereinstimmung insbesondere in den derzeit aktuellen Kernfragen Klimawandel, Arbeit der großen Koalition in Berlin und Abgrenzung nach rechts deutlich.

Die Ortsvereinsvorsitzende Vanessa Bausch gab in ihrer Einführung einige Themenfelder vor, für die sie sich Antworten erhoffte. Sie nannte als Schlaglichter "Greta und das Klima", "Machtwechsel in Brüssel", "Groko und Vorstandswechsel in der SPD" und stellte schließlich die Frage "Rückt Deutschland nach rechts?". Mit Blick auf die Groko führte sie aus, dass rund zwei Drittel der geplanten Vorhaben der Regierung umgesetzt oder zumindest angepackt worden seien, was ohne Zweifel eine Erfolgsbilanz sei, die die Bevölkerung so aber nicht wahrnehme. Insbesondere die SPD versäume es, ihre Regierungsarbeit entsprechend ins rechte Licht zu rücken. Was den Umgang mit rechts angehe, stimme es nachdenklich, dass rund ein Fünftel der Bevölkerung Affinitäten zu rechten Positionen habe.

Elisabeth Krämer richtete ihren Blick zunächst auf das Thema "Klimawandel" und freute sich, dass ausgehend von den damit verbundenen Fragen und Problemstellungen die Jugend wieder stärker politisiert sei und bereit sei, auch Verantwortung zu übernehmen. Die junge Generation sehe die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts mit Klimawandel und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit Digitalisierung unter dem Stichwort "Industrie 4.0" und zunehmenden Zeitverträgen und verspüre Zukunftsängste. Grundsätzlich gehe es aber nicht nur um den Blick der Jugend, sondern alle Generationen seien aufgerufen, an einem Strang zu ziehen. Sie kritisierte das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen, die mit ihrem Verhalten der antidemokratischen AfD eine entscheidende Rolle zugebilligt hätten. Lothar Binding stellte zunächst fest, dass der unstrittige Klimawandel von dem amerikanischen Präsidenten und der AfD geleugnet werde. Die deutsche Politik, insbesondere SPD und Grüne,  hätten sich des Themas angenommen und es sei gelungen, mit der CDU ein Klimapaket zu schnüren, das unter anderem den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vorsehe, der mit dem hohen Preis von rund 40 Milliarden finanziert werden müsse, um den damit verbundenen Strukturwandel zu gestalten und die Bergleute zu versorgen. Er gab zu bedenken, dass der Bedarf an Kraft, Wärme und Kälte in Haushalten und Industrie auch weiterhin abgedeckt werden müsse, was auch eines Industrieprogramms mit neuen Technologien bedürfe.

Auf die Demonstrationen unter dem Motto "Fridays for Future" eingehend, freute sich auch Binding über das Engagement der jungen Menschen, lud sie aber ein, sich auch politisch in den demokratischen Parteien zu engagieren. Den Brexit bezeichnete er als großen Fehler des Vereinigten Königreichs, der auch auf der Basis falscher Informationen zustande gekommen sei. Er unterstrich die besondere Bedeutung Europas für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. "Europa ist ein Anker der Stabilität" so Binding. Bei den weiteren Verhandlungen müssten faire Wettbewerbsbedingungen verankert werden. Einseitige Rosinenpickerei schloss er aus und prognostizierte "England wird Pobleme bekommen".

Was die innerparteiliche Situation nach dem demokratisch herbeigeführten Vorsitzendenwechsel angeht, hofft Binding, dass Ruhe einkehrt und man sich nicht länger mit sich selbst, sondern mit Inhalten beschäftige. Das Verhalten der CDU in Thüringen bezeichnete er als "Grenzüberschreitung", die ein politisches Erdbeben ausgelöst habe. Dabei habe es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt, mit dem die AfD die Demokratie verhöhnt habe. Insgesamt erwarte er, auch nach der Wahl von Alice Weidel zur Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, eine Radikalisierung in der Politik, zumal der "Flügel" in dieser Partei an Einfluss gewinne.

Auf die große Koalition eingehend erinnerte Binding an deren Zustandekommen. Eigentlich sei bei der Bundestagswahl "Jamaika" gewählt worden. Nachdem die FDP gekniffen habe, habe die SPD widerwillig Verantwortung übernommen, dann aber einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der viel Gutes beinhalte. Man halte an der Koalition fest, weil dies für den Staat das beste sei wobei Krämer ergänzte, dass die Jusos bekanntermaßen gegen einen Eintritt in die GroKo gewesen seien, jetzt sich aber mit dem Verbleib arrangiert hätten und das Augenmerk auf die Wahlen 2021 lege, nach denen es keine Wiederholung geben dürfe. Die intensive Diskussion befasste sich insbesondere mit den Arbeitsmarktreformen der Regierung Gerhard Schröder, die durch das Erbe der Vorgängerregierung Helmut Kohl unverzichtbar gewesen seien, bei denen man aber notwendige Korrekturen versämt habe, mit der Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der Möglichkeit von Volksentscheiden, dem erneut gescheiterten Tempolimit auf Autobahnen, einer befürchteten Renaissance von Atomkraft, der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit der Partei  und schließlich notwenigen Reformen im Pflegebereich, wobei Krämer bei der Stärkung der Care-Berufe insgesamt ein zentrales Politikfeld ausmachte.

Die von Vanessa Bausch erwünschte Prognose für das Abschneiden der SPD bei der kommenden Bundestagswahl wollten beide Referenten nicht beziffern. Krämer sah die Chance, sich mit Inhalten zu beweisen und damit verstärkt Zuspruch zu gewinnen und Binding wünschte sich, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, wie wichtig die SPD für die Zukunftsgestaltung sei, wobei er erinnerte, dass die Krisenzeiten in der deutschen Geschichte deutlich aufzeigten, was man an der SPD habe.

 
 

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