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SPD Laudenbach: Zu früh, um Aussagen über die Hebesätze der Grundsteuer in Laudenbach zu machen

Veröffentlicht am 23.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die ersten Grundsteuermessbescheide sind mittlerweile bei den Bürger:innen eingetroffen. Wie bereits erwartet, fallen die neuen Messbeträge aufgrund des neuen Bewertungsverfahren deutlich höher aus, als bisher. Teilweise haben sich die Beträge sogar vervierfacht.

Der SPD-Ortsverein hatte in der Veranstaltung im AWO-Haus im Oktober 2022 die aktuelle Entwicklung prognostiziert. Nicht zuletzt ist dies auf die deutlich gestiegenen Bodenrichtwerte zurückzuführen. Rechnet man mit den zurzeit gültigen Hebesätzen der Gemeinde Laudenbach seine zukünftige Steuerbelastung aus, ist es durchaus erschreckend. Teilweise haben sich die Beträge vervierfacht.

Dennoch sieht die SPD-Fraktion zurzeit keinen Grund zur Beunruhigung. Der Gemeinderat wird sich frühestens Mitte 2024 mit einer möglichen Anpassung der Hebesätze beschäftigen. Welcher Art die Anpassung der Hebesätze sein wird, kann zurzeit aber noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es sind viele Themen offen und noch nicht beraten. So ist aus Sicht des SPD der jüngst erschienene Artikel der CDU-Fraktion völlig verfrüht und mutet an, wie ein „Lesen in der Glaskugel“.

Bei der Veranstaltung zur Grundsteuerreform im Oktober wurde von der SPD OV-Vorsitzenden Vanessa Bausch darauf hingewiesen, dass sich Land und Kommunen geeinigt hatten. Die Kommunen könnten ihre Hebesätze entsprechend anpassen, wenn die neuen Messbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen führen sollten.

Verschiedene Kommunen haben ihre Hebesätze bereits 2022 deutlich nach oben angepasst. Zum einen, um die angespannte Finanzlage zu verbessern, zum anderen schon im Hinblick auf die Auswirkungen der Grundsteuerreform.

Fakt ist aber, dass nicht allein die CDU-Fraktion sich bei der Klausurtagung 2022 dafür eingesetzt hat, die aktuellen Hebesätze nicht anzupassen. Vielmehr war es das gesamte Gremium, welches sich in Anbetracht der noch ungewissen Auswirkungen dazu entschied, die Hebesätze bis 2025 nicht anzupassen. Im Januar wird der Haushalt 2023 verabschiedet. Auch hier ist keine Anpassung der Hebesätze vorgesehen.

Die SPD-Fraktion wird die Auswirkungen der Grundsteuerreform im Auge behalten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann und sollte aber nicht darüber spekuliert werden, wie sich die Hebesätze 2025 entwickeln werden.

 

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