Pressemitteilung von GBL Hemsbach, Pro Hemsbach und SPD Hemsbach

Veröffentlicht am 20.10.2019 in Kommunalpolitik

Zu der Pressemitteilung der FW Hemsbach nehmen die Grün Bunte Liste Hemsbach, Pro Hemsbach und SPD Hemsbach, wie folgt Stellung:

Die Freien Wähler inszenieren sich gerade gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Hemsbach als Fundamentalopposition, die sich gegen eine verfehlte Politik des Hemsbacher Gemeinderats stellt. Die Freien Wähler waren die vergangenen acht Jahre im Gemeinderat vertreten. Zentrale Entscheidungen, die dort getroffen wurden und Weichen für Hemsbach gestellt haben, wurden von der Fraktion der Freien Wähler mitgetragen. Und das war auch gut so. Jetzt Probleme herbeizureden und die erfolgreiche Entwicklung Hemsbachs schlecht zu reden, weil man sich im Wahlkampf als Alternative präsentieren möchte, ist ein Täuschungsversuch. Daniel Pöstges konnte inhaltlich keine eigenen Akzente setzen und hat in seinem Programm fast ausschließlich Punkte benannt, die Jürgen Kirchner bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat. Wer mit einem eigenen politischen Profil punkten möchte, muss das in Form eines überzeugenden Wahlprogramms tun. Die Inszenierung als "Macher", der gegen einen "Redner" antritt, ersetzt ein solches nicht. Wenn Daniel Pöstges "Möglichkeiten der Verbesserung" bei den Haushaltszahlen sieht, dann sollte er diese den Wählerinnen und Wählern bitte nicht vorenthalten. Jürgen Kirchner hat bewiesen, dass er den Haushalt führen kann. In den vergangenen acht Jahren wurden Schulden ab- und gleichzeitig Vermögenswerte aufgebaut. Wer Kompetenzen zur "Verbesserung der finanziellen Lage" für sich beansprucht, sollte diese auch durch ein entsprechendes Haushaltskonzept untermauern können. Alles andere ist Populismus, der Politikverdruss fördert. Die FW beklagen zu Recht die geringe Wahlbeteiligung. Aber wer gestern das eine tut und heute etwas anderes behauptet, verspielt Vertrauen bei den Menschen und spielt mit der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen.

Die Zusage für Unterstützung durch die Hector Stiftung zeigt einmal mehr, dass der „Redner“ Kirchner eben auch ein „Macher“ ist. Zum Rüstzeug eines Bürgermeisters gehört es nun mal, andere in Gesprächen mit Argumenten zu überzeugen oder Kompromisse herauszuarbeiten. Ärmel hochkrempeln ist gut, genügt aber nicht.“

Abschließend noch der Hinweis, dass die „Verunglimpfung der Freien Wähler als AfD“, gegen den sich die FW in ihrer Pressemitteilung wenden, nicht aus dem Umfeld der Unterstützer von Bürgermeister Kirchner kam, sondern von der CDU.

 
 

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