"Parteipolitisches Einknicken gegenüber Koalitionspartner"

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Landespolitik

„Wer in der Abschiebepraxis des Landes tatsächlich die Menschen und nicht seine Parteiraison in den Mittelpunkt stellen will, hätte gestern im Landtag Gelegenheit gehabt, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, reagiert Gerhard Kleinböck auf die namentliche Abstimmung über einen entsprechenden SPD-Antrag. Darin hatten die Sozialdemokraten die Landesregierung aufgefordert, die Ausübung des Ermessensspielraums hinsichtlich der Duldung gut integrierter Asylsuchender zu stärken.

Insbesondere die Abschiebung von Geflüchteten in festen Arbeitsverhältnissen wie im Fall von Mostafa N. in Ladenburg war in den vergangenen Wochen scharf in die Kritik geraten. Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Landtagsfraktion diese Menschen mit einer „Ermessensduldung“ vor der Abschiebung schützen. Grüne, CDU und AfD hatten diesem Ansinnen ihre Zustimmung verweigert.

„Mit ihrem Nein zu unserem Antrag haben insbesondere die Grünen die Koalitionsdisziplin über eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik gestellt“, zeigt sich Gerhard Kleinböck auch vom Abstimmungsverhalten seines Wahlkreiskollegen enttäuscht. „Zumindest eine Enthaltung aus Koalitionsgründen wäre ein klares Zeichen an die Betroffenen, die vielen Ehrenamtlichen und die Wirtschaft gewesen“, sieht der Abgeordnete den Vorwurf Sckerls „die Abschiebung von Mostafa N. für eine parteipolitische Auseinandersetzung zu nutzen“, entkräftet. „Vielmehr haben die Grünen gestern strategisch für den Koalitionsfrieden und gegen einen überfälligen Abschiebestopp bestens integrierter Geflüchteter gestimmt“, wird Gerhard Kleinböck deutlich. „Auch die Partei des Ministerpräsidenten muss sich gefallen lassen, wenn andere die eklatante Diskrepanz zwischen ihren wohlklingenden Ankündigungen und parteipolitischem Einknicken gegenüber des Koalitionspartners benennen und kritisieren. Ich frage mich schon, wo bleibt da die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Ministerpräsidenten und die eigentlich stärkste Regierungsfraktion“, so der Abgeordnete abschließend.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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