„Mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum dringend nötig“

Veröffentlicht am 09.01.2020 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Enthaltung bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat

Stuttgart/Ladenburg. Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die grün geführte Landesregierung für ihre Enthaltung im Bundesrat bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat scharf kritisiert. Mit der Reform – die trotz der Enthaltung angenommen wurde – werden unangemessen hohe Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 Prozent übersteigen, als ordnungswidrig eingestuft.

„Das Gesetz gegen Mietwucher war bitter nötig. Denn die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich auch an den viel zu hohen Mieten gerade für viele Familien und Rentnerinnen und Rentner hier in meinem Wahlkreis an der badischen Bergstraße“,

so der Sozialdemokrat.

„Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass die baden-württembergischen Grünen die bayerische Gesetzesinitiative gegen Mitwucher im Bundesrat nicht unterstützt haben. Der mangelnde Einsatz der Grünen im Land bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum kommt auch in ihrer Ablehnung einer Landeswohnbaugesellschaft zum Ausdruck, die die SPD hier fordert. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in Baden-Württemberg 16 der 30 Städte mit den teuersten Mieten der Republik befinden, ist das zögerliche Verhalten der Landesregierung in der Wohnungspolitik ein Skandal“,

so Gerhard Kleinböck abschließend.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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