Kritische Auseinandersetzung mit Privatisierungen in Deutschland

Veröffentlicht am 13.02.2020 in AG 60plus

SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus-Sprecher Herbert Bangert beleuchtet auch Aussagen von Bürgermeister Lenz

Laudenbach. Eigentlich wollte sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Ortsverein ausschließlich mit dem Thema "Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland" auseinandersetzen. Die Berichterstattung über die Verabschiedung von Bürgermeister Hermann Lenz rief aber deren Sprecher Herbert Bangert noch einmal auf den Plan, sich mit dessen Aussagen kritisch auseinanderzusetzen. Wenn er sich selbst den Grundsatz des "ehrlichen Kaufmanns" zuschreibe, so sei dieser durch seine Aussagen zur Leistungsbilanz und sein Verhalten im Amt durchaus zu hinterfragen. Ein ehrlicher Kaufmann habe wohl kaum die Kreisverbindungsstraße sowie die Südspange gänzlich auf der eigenen Habenseite verbucht, sondern die Drittleistungen - in diesem Fall jene seines Vorgängers Fritz Kaiser - ausgewiesen und gegengerechnet.

Es sei unzweifelhaft, dass die Realisierung der Kreisverbindungsstraße in erster Linie dem beharrlichen Einsatz von Kaiser zu verdanken sei. Auch für die Südspange habe bereits Kaiser die ersten Weichen gestellt. Bereits 1989 habe der Gemeinderat nämlich beschlossen zu beantragen, dass diese in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird. In seinem letzten Haushalt habe Kaiser 1996 noch die Planungsmittel eingestellt, so dass sein Nachfolger dann die Auftragsvergabe für die Entwurfsplanung vornehmen konnte.

Kaiser habe in seiner letzten Gemeinderatsitzung im Januar 1996 auch noch den Haushaltsplan 1996 beschließen lassen. Damit konnte sein Nachfolger auf ein beschlossenes Zahlenwerk zurückgreifen. Lenz gehe in den Ruhestand, ohne den Haushalt zumindest eingebracht zu haben, so dass sich sein Nachfolger Benjamin Köpfle nach seinem Amtseintritt zunächst um das diesjährige Zahlenwerk kümmern muss, um eine Grundlage für künftiges Handeln zu haben. Ein "ehrlicher Kaufmann" wäre seiner Verantwortung durch die Übergabe geordneter, aktueller  "Bücher" nachgekommen.

Ein besonderes "Abschiedsgeschenk" habe Lenz seinem Nachfolger auch mit der letztlich von ihm ausgelösten leidigen Diskussion um dessen Bezahlung bereitet. Lenz habe vor 24 Jahren nämlich auch unmittelbar die damals mögliche höhere Besoldungsgruppe A 16 (statt A 15) erhalten. Nach einer Rechtsänderung sei nunmehr die Besoldungsgruppe B 2 möglich, die im Grunde der damaligen Besoldungsgruppe A 16 entspreche. Warum Köpfle anders behandelt werden solle als Lenz vor 24 Jahren, erschließe sich ihm nicht, so Bangert, der sich freute, dass eine Mehrheit aus SPD und Grünen den Verwaltungsvorschlag überstimmt habe, ehe er überleitete zum eigentlichen Thema, das von Kai Brudermann nach einem SWR-Hörfunkbeitrag aufbreitet wurde.

Privatisierung werde immer dann als Lösung ins Spiel gebracht, wenn es Staat oder Kommunen finanziell schlecht gehe. So wurden beispielsweise Bahn, Post, Krankenhäuser und in vielen Städten Wasserversorgung und Abfallentsorgung privatisiert. Die Welle, ausgelöst von einer chronischen Unterfinanzierung,  habe aber auch das Bildungswesen erfasst. Man könne eine wachsende Zahl von privaten Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen feststellen. Außerdem hätten sich die Schulen stärker gegenüber unternehmerischen Einflüssen beispielsweise durch die Zurverfügungstellung von Unterrichtsmaterialien geöffnet. Auf dem Verkehrsmarkt habe eine Privatisierung von Autobahn-Teilabschnitten Einzug gehalten, wobei der Bundesrechnungshof zu dem Schluss gekommen sei, dass in fünf von sieben Fällen es günstiger gewesen wäre, wenn die öffentlichen Straßenbaumeistereien beauftragt worden wären.

Bezüglich der Privatisierung der Bahn wurde insbesondere kritisiert, dass man sich zunehmend auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr konzentriere und die Anbindungen in der Fläche vernachlässige. Außerdem habe sich die Bahn zunehmend zu einem international agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzern gewandelt, der mittlerweile zwei Drittel seines Gewinns nicht mehr mit schienengebundenem Verkhr, sondern mit Logistikdienstleistungen erwirtschafte. Sehr kritisch ging der Autor mit der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitswesens um. Letzteres sei kein klassischer Markt, weil das Marktprinzip hier versage, indem die Leistungen in der Regel nicht freiwillig in Anspruch genommen würden.

Die Privatisierung der Post sei ein mustergültiges Beispiel, wie man ein ehemals profitables Unternehmen filetiert und systematisch kapitalisiert habe. Man klage über steigendes Porto, Demontage von Briefkästen und ausbleibende Zustellung, konstatiere den Wandel von Postämtern zu Agenturen in bestehenden Ladengeschäften.

Der Erfolg der "Aktie gelb" sei nur deshalb zustande gekommen, weil der Bund sich bei der Privatisierung verpflichtet habe, die Pensionslasten zu übernehmen. Bei ehemals kommunalen Privatisierungen könne eine Renaissance von "Vater Staat" festgestellt werden. So würden ehemals privat veräußerte Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung rekommunalisiert. Dies mache Hoffnung, dass der Glaube an die Allmacht des freien Marktes ein Stück weit gebrochen sei. Es gelte zu bedenken, dass mit jeder Privatisierung die Einflussmöglichkeiten von demokratisch legitimierten Akteuren zu Privaten verschoben würden, die sich nicht mehr öffentlich verantworten müssten.

Mit der Kernaussage: "Eine Gesellschaft, die von allem den Preis, aber von nichts mehr den Wert kennt, hat aufgehört zu exisieren", wurde der Vortrag, dem eine intensive Diskussion folgte, beschlossen.  hb

 
 

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