Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zur Bergstraßenhalle auf Antrag der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 27.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung der GR-Fraktion SPD - Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zur Bergstraßenhalle auf Antrag der SPD-Fraktion

Im November 2019 beantragte die SPD-Fraktion die Errichtung einer rollstuhlgerechten Rampe an der Treppe vom Parkplatz der Bergstraßenhalle auf die untere Ebene. Ebenso wurde beantragt, mindestens zwei Behinderten Parkplätze in Treppennähe auszuweisen.

In der Dezember-Sitzung des Gemeindesrates beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen. 

Bei der Gemeinderatssitzung am 16. März 2020 wurden nun zwei Varianten vorgelegt. Die Variante 1 war eine Metallkonstruktion in L-Form, mit einem Kostenvoranschlag von 30.000 Euro. Die Variante 2 kam unserem Antrag am nähesten. Die Kostenschätzung für Tiefbau- und Plasterarbeiten beträgt 7.500 Euro. Mit Stimmen der Grünen und der SPD-Fraktion wurde der Verwaltungsvorschlag mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Das Abstimmverhalten der CDU hat uns doch sehr überrascht. Sie lehnte den Vorschlag ab. Statt einer Rampe schlug sie eine provisorische Lösung vor, die für uns nicht akzeptabel ist. Wir meinen, bei barrierefreien Umbauten darf es keine Widersprüche geben und auch keine Enthaltungen. Es ist unsere Pflicht, unseren gehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern uneingeschränkte Teilhabe an den Verkehrswegen und unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Räumen zu schaffen. Diesbezügliche Aufschübe auf spätere Jahre sind an dieser Stelle nicht hilfreich! 

Letztendlich ist es doch nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU vor einem Jahr für einen Kreisel an der Bachbrücke für 80.000 Euro eingesetzt und locker zugestimmt hat, während sie einer hilfreichen Maßnahme zur Barrierefreiheit für 7.500 Euro, des Geldes wegen ablehnt. 

Die geplante Rampe ist kein Provisorium und steht auch einer zukünftigen Parkplatzsanierung nicht im Weg. Das Ausweisen der Behindertenparkplätze soll unmittelbar nach Errichtung der Rampe erfolgen. Hoffen wir, dass die Arbeiten trotz der gegenwärtigen Virus-Krise bald beginnen können.

 
 

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