"Grundsteuer - einfacher und gerechter"

Veröffentlicht am 04.08.2020 in Landespolitik

„Mit ihrem Sonderweg bei der Grundsteuer vertut die Landesregierung eine Chance auf mehr Gerechtigkeit“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck den Entwurf für eine eigene Landesgrundsteuer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer verlangt hatte, verständigten sich die Bundesländer im Bundesmodell auf einen Katalog von Faktoren zu deren Berechnung. Von diesen übernimmt die Landesregierung in ihrem Entwurf lediglich die Grundfläche und den Bodenrichtwert des Grundstücks. „Mit der Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und dem Gebäudealter lässt Grün-Schwarz ausgerechnet jene Faktoren unberücksichtigt, die den tatsächlichen Wert wiederspiegeln“, teilt Gerhard Kleinböck die deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg am so genannten modifizierten Bodenwertmodell der Landesregierung.

„Wenn dieses Konzept Realität wird, werden künftig die Besitzer eines kleinen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer großzügigen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe in gleicher Lage“, zitiert der Abgeordnete die Stellungnahme des Vereins.

Gerhard Kleinböck kündigt an, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren für ein einfacheres und gerechteres Modell einzutreten, das besonders die Auswirkungen auf den angespannten Wohnungsmarkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Fokus nehme.

 
 

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