Gerhard Kleinböck (SPD): Wir brauchen ein starkes Tariftreue- und Mindestlohngesetz auch auf Landesebene

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Landespolitik

Regelung unter Grün-Rot war vorbildhaft

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck betont die Bedeutung eines starken Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Gesetz hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Dies belegt nun auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten. Die Experten machen einmal mehr deutlich, wie wichtig ein solches Gesetz für fairen, transparenten Wettbewerb im Kampf gegen Lohndumping ist. Deshalb ist es fatal, dass die grün-schwarze Landesregierung im Jahr 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion und noch vor der Evaluation des Gesetzes, die Möglichkeit eines eigenständigen vergabespezifischen Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg abgeschafft hat. Die Landesregierung verzichtet so unnötig auf die Möglichkeit, eine höhere Lohnuntergrenze in Baden-Württemberg festzusetzen“, erläutert der Ladenburger Landtagsabgeordnete.

„Damit hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den hart arbeitenden Menschen im Land einen Bärendienst erwiesen. Die Ministerin interessiert es offenbar wenig, welchen Unterschied es ausmacht, ob man vom gegenwärtigen Mindestlohn in teureren Wohngegenden wie etwa der Metropolregion Rhein-Neckar oder in günstigeren Gegenden leben muss“, so Gerhard Kleinböck.

Die SPD sieht sich durch das Gutachten zudem bei der Frage nach Beibehaltung der Subunternehmerhaftung in ihrer harten Haltung bestätigt. „Deshalb fordern wir zukünftig stärkere Kontrollen und die Verankerung von Sanktionen im Kampf gegen Lohndumping und für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Eine Abschaffung der Subunternehmerhaftung wäre dagegen eine Bankrotterklärung für die grün-schwarze Landesregierung“, so der SPD-Politiker Gerhard Kleinböck abschließend.​         

 
 

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