„Doppelhaushalt des Verharrens“

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Landespolitik

Nicht nur bei Schulsanierungen wie in Schriesheim hätte Gerhard Kleinböck sich mehr Gestaltungswille der Landesregierung erhofft

 

Stuttgart/Ladenburg.

"Während dem Schriesheimer Haushalt jeder weitere Euro für die Schulsanierung guttun würde, hält die Landesregierung das Geld zusammen wie es kein Klischeeschwabe besser machen könnte“,

kritisieren SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck und der Schriesheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Cuny den heute beschlossenen Landeshaushalt 2020/21.

„In diesen Zeiten der Rekordeinnahmen wäre genau der richtige Augenblick gewesen, die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei ihren zahlreichen Zukunftsaufgaben stärker finanziell zu unterstützen“,

fordert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck

„eine spürbare Einnahmenweitergabe an die Kommunen“.

Die SPD-Landtagsfraktion war in den Etat-Beratungen jedoch mit zahlreichen Anträgen zur Stärkung der Kommunalfinanzen an der grün-schwarzen Mehrheit gescheitert. So hatten die Sozialdemokraten beispielsweise die Erhöhung der Landesmittel zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit um 35 Prozent, Fördermittel für den Erhalt von Gaststätten in Höhe von 10 Millionen Euro sowie ein Programm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder von 30 Millionen Euro beantragt.

„Die Sanierung kommunaler Gebäude ist nicht nur unverzichtbar für ein attraktives Bildungs-, Sport- und Kulturangebot in unseren Städten und Gemeinden, sie ist mit der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz. Jede eingesparte Kilowattstunde Heizenergie entlastet das Klima unmittelbar“,

unterstreicht SPD-Stadtrat Sebastian Cuny.

„Schulen in einem ordentlichen Zustand, Schwimmbäder für den Schulunterricht oder Sozialarbeiter an mehr Schulen im Land sind unverzichtbar für erfolgreiche Bildung. In dieser Königsdisziplin der Landespolitik zeigt sich besonders klar, dass diese Landesregierung jeglichen Gestaltungswillen verloren hat. Ohne SPD als Antreiberin an ihrer Seite haben die Grünen vom dynamischen in den verwaltenden Regierungsmodus umgestellt. Die Unionisierung der Grünen zur Regierungserhaltungspartei erreicht mit diesem unambitionierten „Doppelhaushalt des Verharrens“ die nächste Stufe“,

findet Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck deutliche Worte.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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