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Die Freitagspost: Was der Hauptstadtstreit mit einem Untersuchungsausschuss zu tun hat

Veröffentlicht am 03.06.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Hauptstadtstreit zwischen Bonn und Frankfurt und über den aktuellen Untersuchungsausschuss zum Thema Machtmissbrauch.

Was die wieder in Dornbusch beschlossen haben … Dornbusch? Gut, vom Hauptstadtstreit zwischen Bonn und Frankfurt ist nicht viel übrig geblieben – schließlich sind wir heute alle froh, dass Berlin unsere ungeteilte Hauptstadt ist. Tatsächlich war es aber so, dass die hessische Regierung 1948 bereits begonnen hatte, dem künftigen Bundestag im Frankfurter Stadtteil Dornbusch ein passendes – an die Architektur der Paulskirche angelehntes – Parlament zu bauen. Heute ist in dem Rundbau der HR mit seinen Studios untergebracht.

Die Frage, wie es zu der überraschenden Entscheidung für Bonn und gegen Frankfurt kam, war die Geburtsstunde eines besonderen Mittels unserer parlamentarischen Demokratie: dem Untersuchungsausschuss. Es gab nämlich immer wieder Gerüchte, dass Bestechungsgelder geflossen sind.

Man spricht beim Untersuchungsausschuss gerne vom schärfsten Schwert des Parlaments. Da ist was dran: Hier darf ermittelt und vorgeladen, vernommen und beweiserhoben werden. Falsche Aussagen sind strafrechtlich verfolgbar. Ich selbst durfte einmal Obmann in einem Untersuchungsausschuss sein – zum damaligen Regierungsschlamassel um den Expo-Pavillon. Dass wir dort so viele Mängel aufgedeckt hatten, dass selbst die Regierung danach eine „Kaskade von Fehlern“ einräumte, war ein verdienter Erfolg nach enorm vielen Recherche- und Sitzungsstunden.

Am Mittwoch hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Machtmissbrauch“ eingesetzt. Der von SPD und FDP/DVP beantragte Untersuchungsausschuss zum Handeln des Innenministers im Fall des Inspekteurs der Polizei, zur sexuellen Belästigung in Landesbehörden und zur Beförderungspraxis bei der Polizei hat schon gestern seine Arbeit aufgenommen. Bereits in der heutigen konstituierenden Sitzung wurden von Rot/Gelb vier Beweisanträge eingebracht, in denen die Vorlage des Regierungsberichts sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg gefordert wird.

Daran sieht man: Die Opposition treibt die Aufklärung zügig voran und hat einen Tag nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der Arbeit begonnen. Die Beweisanträge wurden auch einstimmig vom Untersuchungsausschuss beschlossen. Es wäre wichtig, dass spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und der Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts begonnen werden kann. Der Untersuchungsauftrag des Parlaments muss jetzt sachlich und effizient angegangen werden, um in diesen umfangreichen Angelegenheiten Licht ins Dunkel zu bringen.

Foto der Woche: Das war so schön. Nach unserer tollen Radtour saßen die Teilnehmer*innen der SPD Eppelheim und ich noch gemütlich im Biergarten. Fahrradfahren in unserer Region macht einfach Spaß.

Foto der Woche: Das war so schön. Nach unserer tollen Radtour saßen die Teilnehmer*innen der SPD Eppelheim und ich noch gemütlich im Biergarten. Fahrradfahren in unserer Region macht einfach Spaß.

 

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg