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Die Freitagspost: Eine Klausur in Mannheim und ein Spitzentreffen in Bad Boll

Veröffentlicht am 13.01.2023 in Woche für Woche

Im Januar startet für mich das Arbeitsjahr – und in den vergangenen Jahren habe ich mich daran gewöhnt – mit den Klausurtagungen: Am Montag war die Klausur des Fraktionsvorstands in Mannheim, dann von Dienstag bis gestern ging die gesamte Fraktion in unserer Quadrate-Großstadt in Klausur. Heute Abend geht es zum Spitzentreffen nach Bad Boll – und morgen findet dann dort zunächst die Klausur des Landespräsidiums und dann des Landesvorstands statt.

Natürlich sind das Gespräch und auch der direkte Kontakt wichtig – aber am Schluss muss sich jede Sitzung, jedes Treffen und jede Besprechung an den Ergebnissen messen lassen. Gerade die Ergebnisse der Landtagsfraktion können sich sehen lassen.

Für uns Abgeordnete, das Beratungsteam und unsere Mitarbeiter*innen ging es dabei darum, wie Baden-Württemberg auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann und muss. Wir müssen beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Oder wie es unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch auf den Punkt gebracht hat: „Wer wandeln will, muss handeln!“

Gerade in der Versorgungskrise: Energiewende beschleunigen, Klima schützen

Wir fordern mehr Freiflächen-Photovoltaik durch aktive Bereitstellung geeigneter Flächen, so soll die Landesregierung mindestens 1,5 Prozent für die PV-Nutzung ausweisen und viel mehr Anlagen auf Landesgebäuden und Grundstücken des Landes errichten (bisher keine zwei Prozent). Die Förderprogramme für netzdienliche PV-Anlagen mit Batteriespeicher und kleine Wärmenetze sind um mindestens 40 Millionen Euro bis Ende 2024 zu erhöhen. Ein Landeskompetenzzentrum für klimarelevante Handwerksberufe soll dem Fachkräftemangel begegnen.

Für Mini-Solaranlagen, Kleinwindkraftanlagen und Agri-Photovoltaik-Anlagen fordern wir neue Förderprogramme von rund zehn Millionen Euro jährlich. Die SPD fordert auch eine weitere Ausbauoffensive für E-Ladesäulen. Zudem muss das Land Wärmenetze und Stromerzeugung auf Basis von Geothermie offensiv unterstützen. Die Initiative des Bundes zur Pflege und Wiedervernässung von Moorböden muss das Land zügig voranbringen.

Zudem müssen alle Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung der Erneuerbaren erleichtert und auf maximal ein Jahr gestrafft werden. „Noch schneller bauen und anschließen“ ist ein Motto, das uns SPD-Abgeordneten auch im Austausch mit dem EnBW-Vorstandsvorsitzenden Andreas Schell bestätigt wurde.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie dringlich die Energiewende nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist. Wir haben aber auch erlebt, wie durchschlagend der Staat handeln kann. Olaf Scholz hat sich als Kanzler der Energiesicherheit bewährt. Umso mehr erkennen wir aber den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten. Das ist ein Riesenproblem für unser Land.

Bahnausbau in der Region: SPD sieht Land auch bei Mehrkosten in der Pflicht

Am Rande der Mannheimer Klausur hat die SPD-Landtagsfraktion auch eine klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe verabschiedet: Den von mir und anderen immer wieder geforderten, höheren Aufwand zum Schutz von Anliegern und Umwelt muss das Land aus Sicht unserer Fraktion genauso finanziell unterstützen, wie es beim Ausbau des Abschnitts Basel-Karlsruhe der Fall war. Ich bin für diesen klaren Beschluss sehr dankbar. Die Menschen bei uns in der Region wissen jetzt: Nicht nur ich als ihr Abgeordneter, sondern die ganze SPD-Landtagsfraktion steht an ihrer Seite. Es braucht einen übergesetzlichen Lärmschutz – und es braucht eine Landesregierung, die sich zu ihrer Verantwortung bekennt. Es wundert mich, wie Vertreter der Grün-geführten Regierung hier teilweise um den heißen Brei herumreden und herumreden dürfen. Hier muss man Farbe bekennen. Die SPD-Fraktion fordert das Land auf, sich an einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2011 zu halten, laut dem das Land sich mit bis zu 50 Prozent an Maßnahmen beteiligt, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Es kann nicht sein, dass dieser Abschnitt zwischen Mannheim und Karlsruhe schlechter gestellt wird als der Abschnitt in Südbaden. Und es kann nicht sein, dass das Land angesichts der nötigen Verkehrswende jetzt weniger in die Zukunft der Bahn investieren will als früher.

Transformationsfonds: Wandel gestalten

Zur Unterstützung von Industrie und Wirtschaft muss das Land einen Transformationsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro bereitstellen. In einer Krise darf es nicht heißen, dass nicht investiert werden kann. Es heißt, dass investiert werden muss! Andere Bundesländer wie das kleine Saarland stellen selbst weitreichende Mittel zur Verfügung, um Investitionen von Unternehmen anzureizen beziehungsweise zu unterstützen und zu lenken.

Fachkräftemangel: Qualifizierte Zuwanderung ermöglichen

Vom seit Januar geltenden Chancen-Aufenthaltsgesetz profitieren in Baden-Württemberg bis zu 25.000 Menschen. Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren hierzulande leben, sich zur demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind, haben dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Damit die Neuregelung seine Wirkung im Land voll entfalten kann, muss die Landesregierung Verwaltungsvorschriften erlassen und eine gezielte Informationskampagne auf den Weg bringen. Auch braucht es genügend Ressourcen für die Ausländerbehörden. Zudem halten wir ein neues Landesportal zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften für nötig. Zu diesen Positionen haben wir uns am Dienstag auch mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beraten.

Ein Großteil der Kitas im Land kann aufgrund dramatischer Personalengpässe die Aufsichtspflicht nicht mehr durchgehend gewährleisten. Bürgerämter, Bäder und Bildungsstätten reduzieren ihre Öffnungszeiten. Und viele Restaurants und Kneipen müssen jetzt ganz schließen. Die Pandemie haben sie überlebt, aber den Mangel an Fachkräften nicht mehr. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung ergreifen. Dazu gehört eine Fachkräfteinitiative, dazu gehört eine optimale Ausbildung, dazu gehört aber auch die qualifizierte Zuwanderung.

Land muss handeln, damit Kommunen handlungsfähig bleiben

Die Kommunen in Baden-Württemberg sind in Sorge, dass sie von immer mehr Aufgaben und Rechtsansprüchen überfordert werden. Umso mehr, da auch die Kommunen vom Fachkräftemangel getroffen werden. Ein handlungsfähiger Staat braucht aber zwingend handlungsfähige Kommunen. Darum müssen die Strukturen überarbeitet und zukunftsfest gemacht werden. Dazu haben wir uns mit dem Präsidenten des Städtetags, dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, ausgetauscht.

Wir fordern darum eine grundlegende Aufgabenkritik, bei der auch geprüft wird, wie gut das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) funktioniert. Eine Taskforce für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll Lösungen für die Kommunen erarbeiten. Um den Kommunen für immer mehr Zukunftsaufgaben eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, fordern wir außerdem eine Absenkung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig muss der Bürokratieabbau konkret vorangetrieben werden, indem die Landesregierung bestehende Verordnungen und Regelungen verpflichtend und fortwährend auf ihre Notwendigkeit prüft.

Was aber auch dringend angezeigt ist: Die Kommunen müssen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies gilt insbesondere zur Frage der „Machbarkeit“ beispielsweise zur Umsetzung und Finanzierung von Rechtsansprüchen oder neu hinzukommender Aufgaben.

Täglich erleben Bürgerinnen und Bürger, wo staatliches Handeln nicht mehr reibungslos funktioniert, und das auch auf kommunaler Ebene. Das müssen wir ändern, und zwar schnell und gründlich. Gerade bei einem Übermaß an Bürokratie braucht es kein Lamento, sondern Lösungen. Wir brauchen vereinfachte Prozesse, wir brauchen Hilfe für die Kommunen. Und dazu brauchen wir eine Landesregierung, die ihre Spielräume nutzt und die Verantwortung zur bürokratischen Entrümpelung nicht nur immer auf Bund und EU abschiebt.

Wohnungsnot: Nicht Ministerien schaffen, sondern Wohnraum

Baden-Württemberg gilt beim Wohnen inzwischen als eines der teuersten Flächenländer Europas, mehr als die Hälfte der bundesweit teuersten Mietstädte liegt im Südwesten. Die Wohnungsnot schadet dem Land und seiner Zukunft, sie schreckt auch dringend benötigte Fachkräfte ab, nach Baden-Württemberg zu ziehen. Die grün-schwarze Landesregierung reagiert nur scheinbar auf diese dramatische Lage. Das eigens aus der Taufe gehobene Ministerium existiert zwar, es agiert aber nicht.

Wir fordern das Land auf, der Wohnungsnot konkret und mit den gebotenen Mitteln zu begegnen. Um Flächen zu schonen, muss es die Innenentwicklung priorisieren und fördern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch muss Baden-Württemberg die Konversion erheblich vorantreiben, um Flächen zu sparen. Ein weiterer Schritt ist, Zweckentfremdung und Leerstand landesweit systematisch und nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören auch Programme, die einen Generationenwechsel in Bestandsgebäuden gerade über die Familiengrenzen hinaus fördern, nach dem Motto „Jung kauft Alt“. Auch serielles Bauen spielt eine Rolle, ebenso ein Umdenken beim klimaschonenden Bauen: Eine Betrachtung des kompletten CO-2-Fußabdrucks (Betrieb UND Bau) zeigt, dass einfacheres und günstigeres Bauen oft bessere Bilanzen vorweist. Nicht zuletzt zu diesem Punkt haben wir uns auch mit Bundesbauministerin Klara Geywitz ausgetauscht.

Baden-Württemberg muss den sozialen Wohnungsbau massiv vorantreiben und selbst mitgestalten. Das Land muss auch selbst bauen. Eine neue Wohngemeinnützigkeit ist eine Möglichkeit, Sozialwohnungen dauerhaft in ihrer Bindung und damit bezahlbar zu halten. Das Land könnte die selbst gebauten Wohnungen in diesen Status der Gemeinnützigkeit überführen.

Grün-Schwarz muss aufhören, die Verantwortung für den Wohnbau an die Kommunen abzuschieben. Wohnungsbau ist Daseinsvorsorge und damit auch Sache des Landes. Das Land muss hier also wieder ein Player werden, wie es früher selbstverständlich war. Wer eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit beantworten will, muss mehr tun, als Förderprogramme für die Privatwirtschaft aufzusetzen. Dass der Markt die Wohnungsnot nicht löst, ist mehr als bewiesen.

Bildungskrise: Bessere Grundschulen für bessere Basiskompetenzen

Die immer schlechteren Ergebnisse bei Bildungsstudien sind doppelt alarmierend, denn zu schwache Lernstände in der Grundschule bedeuten auch einen schlechten Start in die gesamte Bildungskarriere. Gerade die Bildung in der Grundschule muss darum deutlich gestärkt werden.

Ein von der Landtagsfraktion verabschiedeter Plan sieht unter anderem einen vorschulischen Sprachtest im Alter von 4,5 Jahren vor, der bei erkannten Mängeln eine verpflichtende Sprachförderung bedeutet. Gestärkt werden müssen auch die Basiskompetenzen durch zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik, zusätzliche Poolstunden sowie mehr Lesezeit im Unterricht. Bei Leistungsdefiziten muss verpflichtender Nachhilfeunterricht zum Standard werden, ebenso fordern wir eine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts.

Angesichts der Bedeutung der Grundschulen fordern wir eine Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13, mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams sowie eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen. Zusätzlich müssen die Schulleitungen deutlich gestärkt werden.

Unsere Forderungen umfassen mittelfristige Ziele ebenso wie Sofortmaßnahmen, die man sofort umsetzen kann und sofort umsetzen muss. Uns ist klar, dass hinter diesen Punkten eine erhebliche Menge Geld steckt, doch es muss endlich klarwerden, dass uns die Bildung gerade in der Grundschule dieses Geld wert sein muss. Wir werden auf Basis dieser Positionen in den kommenden Monaten konkrete Hilfen und Unterstützungen ausarbeiten, die jetzt ohne jede Verzögerung nötig wären. Wir können nicht jahrelang auf weitere Schulversuche warten, wie es die Landesregierung vorhat.

Foto der Woche: Und auch die Neujahrsempfänge gehen wieder los. Gerne habe ich am vergangenen Sonntag bei der SPD Singen im Theater „Färbe“ gesprochen.

Foto der Woche: Und auch die Neujahrsempfänge gehen wieder los. Gerne habe ich am vergangenen Sonntag bei der SPD Singen im Theater „Färbe“ gesprochen.

 

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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