Daseinsvorsorge in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Veröffentlicht am 02.05.2018 in Fraktion

Matthias Baaß

SPD-Fraktionschef Matthias Baaß im Rhein-Neckar-Info.
Welchen Beitrag kann der Verband Region Rhein-Neckar dazu leisten, die nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion ganzheitlich sicherzustellen? So die Frage an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar in der jüngsten Ausgabe des Rhein-Neckar-Infos (1/18).

Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, geht bei seiner Stellungnahme zu diesem komplexen Thema ganz bewusst von einer etwas außergewöhnlichen Sichtweise aus indem er die Gegenfrage stellt: Ob überhaupt und wenn ja inwieweit kann eine verfasste (meint: In einen engen vorgegebenen Rahmen eingebunden) Metropolregion überhaupt im Sinne der gestellten Frage eigenständige Aktivitäten entfalten?
 
Ein Blick in den zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz im Jahre 2005 abgeschlossenen Staatsvertrag in Verbindung mit der gemeinsamen Erklärung der drei Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2015 macht deutlich, dass die direkten Möglichkeiten einer wirkungsvollen Steuerung bzw. Einflussnahme des Verbandes Region Rhein-Neckar im Sinne des vorgegebenen Themas als eher unzureichend angesehen werden müssen, so die deutliche Aussage von Matthias Baaß in seinem Beitrag.
 
Erschwert bereits die Erstreckung des Bereichs der Metropolregion über drei Länder mit teilweise sehr unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten des Verbandes Region Rhein-Neckar, so werden die Aktivitäten der verantwortlichen Gremien des Verbandes durch teilweise sehr eng gefasste Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden zusätzlich behindert.
 
Schon seit Jahren erhebt die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung die Forderung, gewisse Aufgaben wie beispielsweise die Durchführung von Zielabweichungsverfahren in eigener Verantwortung zu erledigen und auch bei der Flächennutzungsplanung wäre es hilfreich, wenn die Genehmigung auf den Verband übertragen werden würde. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie ohne Kosten zu verursachen und ohne jeden bürokratischen Aufwand eine Stärkung der Metropolregion erreicht werden könnte.
 
Ein weiteres Hindernis sieht die SPD-Fraktion in der sogenannten Raumordnungskommission. Eine Einrichtung, die gegenüber dem Verband Region Rhein-Neckar uneingeschränkt weisungsberechtigt ist. In dieses Gremium entsendet jedes Land ein Mitglied; insgesamt entscheiden also sage und schreibe drei ! ! Personen darüber, was und wie die aus fast 100 gewählten Vertretern bestehende Verbandsversammlung zu entscheiden hat.
 
Abschließend zieht SPD-Fraktionschef Matthias Baaß trotz aller vorhandenen Einschränkungen ein insgesamt positives Fazit indem er feststellt, dass es in Folge einer überaus engen Zusammenarbeit von Regionalpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bislang gelungen ist, in vielen Bereichen die Metropolregion Rhein-Neckar im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge in den urbanen wie auch in den ländlich strukturierten Bereichen weiter zu entwickeln. All dies könnte jedoch noch weit wirksamen gestaltet und umgesetzt werden, wenn man von verantwortlicher Seite bereit wäre, den Gremien der Metropolregion das dafür erforderliche Werkzeug zur Verfügung zu stellen.

 
 

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