SPD Laudenbach

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Breitbandausbau – Kooperationsvereinbarung; / Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 27.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

Eigentlich begann das Dilemma bereits im Jahr 1995. In diesem Jahr hat die Kohl-Regierung – unter starkem Einfluss der Liberalisierung – die Privatisierung der Post und des Telekommunikationswesens auf den Weg gebracht. Damit wurde ein großer Anteil der Daseins-Vorsorge in eigenwirtschaftlich handelnde Unternehmen gegeben.

Somit befasst sich heute der Gemeinderat mit einer Koop-Vereinbarung, „um im Sinne der Daseinsvorsorge und Standortsicherung eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Breitbandversorgung sicherzustellen…“ – wie in der Präambel zu lesen ist.

Seit dem Beitritt zum „Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar” im Jahr 2015, hat sich in Laudenbach wenig bewegt. Obwohl uns damals der flächendeckende Ausbau bis zum Jahr 2018 versprochen wurde.

Nachdem sich Anfang dieses Jahres das Unternehmen GigaNetz GmbH aus Hamburg bei den Bürgermeistern gemeldet hatte, kam schließlich noch die NetCom BW aus Ellwangen, um den privatwirtschaftlichen Breitband-Ausbau in Laudenbach anzubieten.

Nach zwei Info-Veranstaltungen haben wir vor allem eines gelernt: Eigentlich haben wir keine wirkliche Alternative! Durch die Mitgliedschaft bei Fibernet werden wir quasi in die Kooperation mit NetCom BW gezwungen. Wir fühlen uns deshalb gezwungen, weil Fibernet ihre bisher geleisteten Arbeiten nur an NetCom übergeben wird.

Die Koop-Vereinbarungen beider Unternehmen sind nahezu identisch. Beide wollen mit dem Ausbau erst beginnen, wenn sich mindestens 40% der Laudenbacher und Hemsbacher Haushalte dafür entscheiden. Ob das erreicht werden kann, ist aktuell noch nicht absehbar.

Die Gebühr für einen nachträglichen Anschluss durch NetCom in Höhe von 1.680 Euro ist stramm. Im Vergleich zur GigaNetz, die 990 Euro verlangt, sind das gleich mal 70% mehr! Es scheint die Absicht zu sein, mit dieser hohen Gebühr einen gewissen Druck auszuüben.
Im Übrigen erachte ich es schon als sehr dreist, dass bei einer Kabelverlegung durch eine Straße einzelne Häuser unbeachtet bleiben, nur weil dort kein Vertrag mit dem Anschluss-Unternehmen geschlossen wurde. Es wäre ein sehr viel geringerer Aufwand, die Anschluss-Möglichkeit für alle Häuser vorzubereiten, wenn die Verlegung ohnehin in einer Straße erfolgt. Doch so ist halt das privatwirtschaftliche Denken.

Selbst mit Tarifbuchung ist der Glasfaseranschluss durch NetCom nur bis zu einer Hausanschluss-Länge von 15 Metern kostenfrei. Für Mehrlängen werden ab dem 16. Meter und jedem weiteren Meter 70 Euro pro Meter berechnet.
Mehrgeschoss-Häuser – wie bspw. in der Heppenheimer Straße – werden wohl mehr als 15 Meter benötigen. Für diese könnte es richtig teuer werden.

Ob die Aussiedlerhöfe oder entfernt liegende Ortsteile ebenfalls angeschlossen werden, ist nicht unbedingt geklärt. Die NetCom BW sichert den Ausbau in der als Anlage 3 dargestellten Bereiche zu. Also erhoffen wir uns die Anbindung dieser Außenbereiche über die Förderung, die rechtlich nur über NetCom erlangt werden kann.

Für die NetCom spricht auf jeden Fall, dass es sich dabei um ein lokales Unternehmen aus Ellwangen in Baden-Württemberg handelt, das gerade im RN-Kreis für die Fibernet Glasfaser ausbaut und vor allem in Baden-Württemberg seine Kunden bedient. Zudem ist es ein Tochter-Unternehmen der EnBW Energie BaWü AG, was eine gewisse Seriosität vermittelt.

Durch die langjährige Mitgliedschaft im High-Speed-Netz Rhein-Neckar erhoffen wir uns auch eine gesicherte Abwicklung. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung besprachen wir mit der Verwaltung verschiedene Änderungsvorschläge – Wie vorhin von Herrn Bürgermeister angesprochen – so liegt nun auch eine geänderte Version auf dem Tisch.

Ganz wichtig ist uns die Ergänzung der Koop-Vereinbarung um die Aussage der NetCom BW – gemäß dem Wortlaut in §1 des LOI – dass „der Ausbau bis Mitte/Ende 2023 erfolgen soll“. Auch der Satz in §2 „die Entscheidung zum Umfang des Ausbaus liegt bei der NetCom BW“ missfällt uns sehr. Hierzu sollte auf die Anlage „Übersichtsplan“ verwiesen werden.

In der Vereinbarung steht, dass die Vermarktung in den nächsten 4 Monaten startet. Sehr zu begrüßen ist damit, dass der Ausbau zum schnellen Internet in Laudenbach ziemlich rasch losgehen kann.

In unserer Vorberatung diskutierten wir div. Möglichkeiten:

Wir könnten heute eine Koop-Vereinbarung ablehnen, weil uns weder die Bedingungen von NetCom noch die von GigaNetz gefallen.
Wir könnten noch ein drittes Unternehmen suchen.
Die Koop-Vereinbarung würde wahrscheinlich erneut ähnlich aussehen, wie die von der GigaNetz GmbH aus Hamburg und die von NetCom BW aus Ellwangen.

Doch dann müssen wir mit dem Risiko leben, dass sich in den nächsten zwei Jahren kein besseres Unternehmen finden lässt und auch keines, das in den nächsten 12 Wochen mit der Vermarktung beginnen würde. Der Ausbau von schnellem Internet in Laudenbach könnte sich dann um weitere zusätzliche Jahre verzögern. Oder niemals erfolgen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben das Für und Wider kräftig gegeneinander abgewogen. Trotz den oben genannten Kritik-Punkten scheint es jetzt die beste Lösung zu sein, heute den Abschluss eines Koop-Vertrages mit der NetCom BW zu befürworten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktion von Ulrike Schweizer