04.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden

 

05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

 

Pressemitteilung                                                                                  

 

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

 

Hier der Antrag

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

 

03.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Hauswirtschaftliche Sperre um 30%, Zusatzbeschluss Lehr- und Lernmittel

 

Laudenbach. Als wir am 23. März den Haushaltsplan verabschiedeten, war uns schon klar, dass es wahrscheinlich nicht bei den geplanten Zahlen bleiben wird. Die Einnahmerückgänge durch Corona hatten wir bereits befürchtet.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gemeindefinanzen macht gegensteuernde Maßnahmen erforderlich. Insofern ist die vorgesehene haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 30% umsichtig und angemessen, sie findet unsere volle Zustimmung.

 

02.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Neubürgerempfang und / oder Ehrenamtsempfang

 

Laudenbach. Mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.5.2020 aufgenommen. Darin erklärt die CDU-Fraktion, einen Ehrenamtsempfang mit dem Neubürgerempfang zu verbinden.

Die Stärkung des Ehrenamts und der engagierten Vereinsmitglieder ist wichtig und erforderlich. In vielen Laudenbacher Vereinen finden wir zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Siegerinnen und Sieger aus Wettkämpfen von Regional- über Europa- bis hin zu Weltmeisterschaften. Diese im Rahmen eines Ehrenamtsempfangs zu würdigen, ist eine besondere Wertschätzung, die wir tatsächlich bald durchführen sollten.

Der Vorschlag jedoch, diese Würdigung im Zusammenhang mit einem Neubürgerempfang durchzuführen hält der SPD Ortsverein und die SPD-Fraktion für nicht gelungen.

 

29.05.2020 in Wahlkreis von Gerhard Kleinböck MdL

Entlastungen auf und neben A5 möglich

 
(C) Mediatus, www.wikipedia.org

Bedingt durch die Corona-Einschränkungen ist die Verkehrsdichte auf der A5 aktuell geringer. Doch Pendler wie Anwohner kennen die eigentlich hohe Belastung auf und neben dieser wichtigen Nord-Süd-Achse. Für den Abschnitt zwischen Heidelberger Kreuz und der Landesgrenze zu Hessen stellt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (SPD) nun für beide Seiten Entlastungen, auch für die Zeit nach Corona, in Aussicht.

Zum einen fordert der Verkehrspolitiker seit längerem die temporäre Freigabe des Seitenstreifens (TSF), um dem Verkehr in Stoßzeiten mehr Raum zu geben. Der Abgeordnete erhielt von der zuständigen Landesstelle für Straßentechnik Nachricht, dass die Planungen für die Realisierung dieser Maßnahme „derzeit in Vorbereitung“ seien.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, begrüßt Gerhard Kleinböck, dass im Rahmen der Planung außerdem ein Lärmgutachten erstellt wird. „Nachdem bei der aktuellen Sanierung der Fahrbahn leider kein Flüsterasphalt zum Einsatz kam, bietet sich jetzt hoffentlich eine weitere Gelegenheit, die Menschen entlang der A5 vom Verkehrslärm zu entlasten“, kündigt Gerhard Kleinböck an, die weiteren Planungen „kritisch und nah zu begleiten“.

 

27.05.2020 in Pressemitteilungen von Gerhard Kleinböck MdL

„Aus Ewigkeit wird keine Unendlichkeit“

 

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt baldige Öffnung der Kitas
„Wo Schriesheim einen wichtigen, wenn auch kleinen Anfang gemacht hat, eröffnet die Landesregierung endlich allen Kindern im Land die Perspektive, in ihre Kitas zurückzukehren“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck auf die Ankündigung der Kultusministerin, Kindergärten und Grundschulen bis Ende Juni wieder im Regelbetrieb öffnen zu wollen. Die Schriesheimer Kindergärten haben seit Montag im erweiterten Notbetrieb tageweise für alle Kinder geöffnet.

 

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