12.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Fraktionssitzung und Bürgergespräch

 

Die SPD-Fraktion wird sich nun seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich zur Beratung treffen. Die Fraktionssitzung findet am Dienstag, 14. Juli im Gasthaus „Zum Bahnhof“ statt und ist parteiöffentlich. Dort werden die geltenden Abstandsregeln eingehalten. Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so bitten wir um vorherige Anmeldung unter Tel. 45105. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

03.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Hauswirtschaftliche Sperre um 30%, Zusatzbeschluss Lehr- und Lernmittel

 

Laudenbach. Als wir am 23. März den Haushaltsplan verabschiedeten, war uns schon klar, dass es wahrscheinlich nicht bei den geplanten Zahlen bleiben wird. Die Einnahmerückgänge durch Corona hatten wir bereits befürchtet.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gemeindefinanzen macht gegensteuernde Maßnahmen erforderlich. Insofern ist die vorgesehene haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 30% umsichtig und angemessen, sie findet unsere volle Zustimmung.

 

02.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Neubürgerempfang und / oder Ehrenamtsempfang

 

Laudenbach. Mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.5.2020 aufgenommen. Darin erklärt die CDU-Fraktion, einen Ehrenamtsempfang mit dem Neubürgerempfang zu verbinden.

Die Stärkung des Ehrenamts und der engagierten Vereinsmitglieder ist wichtig und erforderlich. In vielen Laudenbacher Vereinen finden wir zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Siegerinnen und Sieger aus Wettkämpfen von Regional- über Europa- bis hin zu Weltmeisterschaften. Diese im Rahmen eines Ehrenamtsempfangs zu würdigen, ist eine besondere Wertschätzung, die wir tatsächlich bald durchführen sollten.

Der Vorschlag jedoch, diese Würdigung im Zusammenhang mit einem Neubürgerempfang durchzuführen hält der SPD Ortsverein und die SPD-Fraktion für nicht gelungen.

 

18.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bürgersprechstunde in schwierigen Zeiten

 

Laudenbach. Die Beratungen der SPD-Fraktion und die Bürgersprechstunden können aus bekannten Gründen seit einigen Wochen nicht mehr öffentlich erfolgen.

Dennoch liegen uns Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen. Somit bieten wir an, uns auf telefonischem oder digitalem Weg zu kontaktieren. Teilen Sie uns Ihr Anliegen mit und wir besprechen dies mit Ihnen. Auf Wunsch wird auch eine Besprechung via Skype angeboten!

Bitte wenden Sie sich an Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer, Tel. 45105 (mit AB) und E-Mail: fraktion@spd-laudenbach.de 

 

04.08.2020 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

"Grundsteuer - einfacher und gerechter"

 

„Mit ihrem Sonderweg bei der Grundsteuer vertut die Landesregierung eine Chance auf mehr Gerechtigkeit“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck den Entwurf für eine eigene Landesgrundsteuer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer verlangt hatte, verständigten sich die Bundesländer im Bundesmodell auf einen Katalog von Faktoren zu deren Berechnung. Von diesen übernimmt die Landesregierung in ihrem Entwurf lediglich die Grundfläche und den Bodenrichtwert des Grundstücks. „Mit der Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und dem Gebäudealter lässt Grün-Schwarz ausgerechnet jene Faktoren unberücksichtigt, die den tatsächlichen Wert wiederspiegeln“, teilt Gerhard Kleinböck die deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg am so genannten modifizierten Bodenwertmodell der Landesregierung.

„Wenn dieses Konzept Realität wird, werden künftig die Besitzer eines kleinen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer großzügigen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe in gleicher Lage“, zitiert der Abgeordnete die Stellungnahme des Vereins.

Gerhard Kleinböck kündigt an, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren für ein einfacheres und gerechteres Modell einzutreten, das besonders die Auswirkungen auf den angespannten Wohnungsmarkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Fokus nehme.

 

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