Die erste Beratung der SPD-Fraktion im neuen Jahr sowie die Bürgersprechstunde finden am Dienstag, 11. Januar 2022 im Bürgersaal des Rathauses statt.
Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr. Haben Sie Anfragen oder Anregungen, so sind Sie eingeladen, uns dort zu besuchen. Für eine bessere Koordination bitten wir nach Möglichkeit um kurze Anmeldung bei Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: fraktion@spd-laudenbach.de.
Bitte beachten Sie, dass der Zutritt und Aufenthalt im Laudenbacher Rathaus nur mit 3-G-Nachweis sowie einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung zulässig ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
die letzte Vereinbarung für die Zuschüsse der Jahre 2020 und 2021 wurde im GR im Oktober 2019 beschlossen. Damals sahen die Zahlen weitaus besser aus als heute. Vor allem war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Pandemie in Sicht. Niemand konnte ahnen, dass wir Zuschüsse für zwei Jahre beschließen würden, die durch die darin stattfindende Pandemie tiefe Löcher in die Wirtschaftsplanung reißen wird.
Es war die SPD-Fraktion, die sich damals für eine gerechte Bezahlung der Honorarkräfte an der Volkshochschule einsetzte. An der Bildung darf nicht gespart werden. Grundsätzlich sagen wir, dass Bildung – auch die Erwachsenenbildung, wie sie von der VHS angeboten wird –der Schlüssel zu einer funktionierenden Demokratie ist. Sie ist für uns unverzichtbar!
Die Beratung der SPD-Fraktion und die Bürgersprechstunde werden infolge der erneut angespannten Pandemie-Situation im Dezember nicht öffentlich erfolgen. Dennoch liegen uns Fragen und Anliegen der Laudenbacher Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen.
Somit bieten wir an, uns auf telefonischem oder digitalem Weg zu kontaktieren. Teilen Sie uns Ihr Anliegen mit und wir besprechen dies mit Ihnen. Auf Wunsch wird auch eine Besprechung mit allen Fraktionsmitgliedern via Skype angeboten! Bitte wenden Sie sich an Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer, Tel. 45105 (mit AB) bzw. E-Mail: fraktion@spd-laudenbach.de.
Laudenbach. Man hatte lange im Vorstand des SPD-Ortsvereins gerungen, ob man aufgrund der dynamischen Pandemiesituation an der traditionellen Jahresabschlussfeier im Restaurant der Bergstraßenhalle festhalten solle, auf die man im vergangenen Jahr verzichten musste. Die Anlässe des 120-jährigen Bestehens, das im gesamten Jahr unter Corona litt, und die Verabschiedung des langjährigen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gaben schließlich den Ausschlag, an der Veranstaltung festzuhalten, wobei man im Vorfeld die Mitglieder bat, zusätzlich zum Impf- beziehungsweise Genesenennachweis noch einen aktuellen Schnelltest durchführen zu lassen.
Trotz der derzeit angespannten Situation konnten viele Parteimitglieder von der Ortsvereinsvorsitzenden Vanessa Bausch begrüßt werden. Sie freute sich ganz besonders, neben Lothar Binding auch die neue Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Bürgermeister Benjamin Köpfle willkommen heißen zu können. Leider mussten sich Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny und die Wahlkreiskandidatin Elisabeth Krämer aus persönlichen Gründen kurzfristig entschuldigen.
Technischer Ausschuß - Bauantrag Mühlgäßchen
Dieses Grundstück am Rande des Landschafts-Schutzgebietes ist sehr idyllisch und schön gelegen. Es hätte eine gefällige, weniger dichte Bebauung mit möglichst wenigen Kraftfahrzeugen und mehr Platz für Kinder verdient! Die SPD-Fraktion kann die Planung in der vorliegenden Fassung nicht mittragen und wird sich enthalten.
Forstwirtschaft - Betriebsplan 2022
Umgelegt auf die Anzahl der Einwohner investieren wir im nächsten Jahr zusätzlich pro Kopf 7 Euro in den Wald. Unser Wald ist ein attraktives Freizeitgebiet. Er bietet vielen Menschen – Großen und Kleinen – Entdeckungsreichtum und Entspannung. Er ist es uns wert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Betriebsplan 2022 und den Mehrkosten zur Instandhaltung zu.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den neuen Parlamentskreis Fahrrad, der sich diese Woche im Landtag zusammengefunden hat, und über die Wahlkreisgalerie im Stuttgarter Landtagsbüro.
Das rote Tandem von Simon Abraham und mir ist feuerrot – eben SPD-rot. Aber um ehrlich zu sein: Mein privates Fahrrad ist schwarz. Und das von meinem Lebensgefährten ist sogar dunkelbraun. Aber schauen wir beim Radkauf auf unsere liebste Parteifarbe? Eher weniger. Und gibt es rote, schwarze, grüne oder gelbe Radwege? Nicht wirklich. Es gibt gute und schlechte Radwege, sinnvolle und weniger sinnvolle, kluge und dumme Streckenführungen. Und es gibt sichere und unsichere Radwege, kindgerechte und kindungerechte. In dieser Woche haben mich viele angesprochen, weil ich wieder als Unterstützer der Sammy-Aktion der Verkehrswacht in der Zeitung war. Ich mache das immer aus voller Überzeugung: Ich will, dass sich Kinder sicher im Verkehr bewegen können. Dazu braucht es einerseits Verkehrserziehung. Aber eben auch gute Fahrradwege.
Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“
Hockenheim/Eppelheim/Weinheim/Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-Impfung betroffen sind.
Der Landtagsabgeordnete Daniel Born unterstützt die Aktion der Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V., ein Malbuch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr an Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter zu verteilen.
Hockenheim. Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich die Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Malbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben. Landtagsvizepräsident und Wahlkreisabgeordneter Daniel Born unterstützt die Aktion seit Jahren gerne: „Kinder brauchen Sicherheit – gerade im Straßenverkehr. Die Kreisverkehrswacht leistet hier einen tollen Job. Es ist sehr wichtig, dass Kinder spielerisch lernen, Gefahren gut einzuschätzen und sich richtig zu verhalten.“
Die SPD Rhein-Neckar hat sich mit über 30 Ortsvereinen über ein Phänomen augetauscht, das viele Orte im Rhein-Neckar-Kreis betrifft. Die sogenannten "Spaziergänge", die von Querdenkern genutzt werden, um ihren Unmut mit der Pandemie breitzutreten. Nur ist das Problem vielerorts, dass diese „Spaziergänge“ nicht solche sind, sondern unangemeldete Demonstrationen.
Den Beginn machte der frisch gewählte kommissarische Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Lars Castellucci. Er sensibilisierte die Ortsvereine in Rhein-Neckar, dass von vielen dieser Demos mehr ausginge als nur bloßer, einfacher Unmut oder Verunsicherung. Nein, es sind antidemokratische Thesen, die hier verkündet würden. Viele der Teilnehmer sind Menschen, die sich gänzlich von der Demokratie abgewandt hätten und dementsprechend auch gewaltbereit seien.
Die Ortsvereine, deren Orte schon Gegendemos veranstaltet oder besucht haben, geben einen Einblick in ihre Erfahrungen. Auch hier wurde bestätigt, dass eine gewisse Bedrohung von Teilnehmern dieser Demos ausgehen kann. Dennoch wurde gelobt, dass sich überparteiliche Bündnisse formen, die für die Demokratie einstehen.
Die Konferenz diente primär zum Erfahrungsaustausch und der Vernetzung der Ortsvereine. Ein voller Erfolg, der in kurzer Zeit wiederholt werden soll; die SPD steht zusammen ein für unsere wehrhafte Demokratie. So fassten es die Kreisvorsitzenden Daniel Born und Andrea Schöder-Ritzrau zusammen.
In der heutigen Freitagspost stellt Daniel den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion vor, eine Infobooster-Kampagne für Baden-Württemberg ins Leben zu rufen, um mehr Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen einer Corona-Impfung zu überzeugen.
Es ist Klausurwoche. Ab heute Mittag erst das Landespräsidium und dann ab morgen der Landesvorstand. Zu Wochenbeginn stand aber zunächst einmal die Klausur der Landtagsfraktion auf meiner Agenda. Coronabedingt berieten wir 19 Abgeordneten unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen in Stuttgart bzw. digital zugeschaltet. Auch inhaltlich spielte die Pandemie eine große Rolle – und das ganz bewusst. Unser Fraktionschef Andreas Stoch brachte es auf den Punkt: „So wichtig viele andere Themen sind: Verantwortungsbewusste Politik muss Prioritäten setzen. Aus diesem Grund hat die Bewältigung der Pandemie bei unserer Frühjahrsklausur eine zentrale Rolle gespielt.“
Da in Baden-Württemberg etwa 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch gar nicht gegen Covid-19 geimpft ist, schlagen wir eine Landesinformationskampagne „#Infobooster“ vor. Diese Informationskampagne kann schneller als die bundesweite Impfpflicht anlaufen, diese vorbereiten und später auch begleiten. Mit Blick auf den ungeimpften Teil der Bevölkerung wird deutlich, wie viele der noch Ungeimpften nicht durch die Kommunikationskanäle erreicht werden, auf die sich die öffentliche Hand bisher weitgehend verlassen hat: Dazu zählen klassische Printmedien (und Werbeanzeigen in diesen Medien), deutschsprachige Rundfunkprogramme (samt Werbespots) sowie die Internetseiten nationaler Institute wie der StiKo oder der Gesundheitsministerien. Stattdessen informieren sich viele der noch Ungeimpften, wenn dann, über Social Media und Mund-zu-Mund-Propaganda. In diesem Bereich spielen Impfskeptiker*innen, Querdenker*innen oder sogar Rechtsextreme eine weitaus größere Rolle, als ihnen als kleiner Minderheit eigentlich zukommen würde. Bisweilen werden ganze Kanäle von reiner Desinformation dominiert. Gleichzeitig haben die bestehenden Angebote von Regierungen und Behörden auf Social Media oft keine nennenswerte Reichweite. Die Vernunft muss jetzt endlich raus aus der Deckung. Medizin und Wissenschaft, Politik und die große Mehrheit der Bevölkerung müssen gerade in diesen Kanälen wieder in die Debatten eingreifen und klarmachen, dass Diskussionen auf der Basis von Fakten zu führen sind. Dies in einer Weise, die alle sprachlichen und kulturellen Hürden überwinden kann und deren Aufwand den immensen Schäden angemessen ist, welche die Pandemie verursacht. Gemessen an den Kosten der Pandemie fällt eine Infokampagne kaum ins Gewicht. Und wir haben nichts zu verlieren.
