Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
Dies ist nun der dritte HH-Plan in – oder vielleicht auch nach – den Zeiten der Pandemie. Doch diesmal ist ein deutlicher Aufwärtstrend erkennbar.
Auch in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer HH-Klausur, in der die kurz- und mittelfristige HH-Planung vorab ausführlich besprochen wurde.
Viele Fragen zu unterschiedlichen Einzelposten und zu entsprechenden Hintergründen wurden von der Kämmerei geduldig und umfassend beantwortet.
Frau Gramlich, vielen Dank an Sie persönlich und an Ihr gesamtes Team in der Kämmerei!
Schon im Vorjahr wies ich darauf hin, dass die bürokratischen Hürden für die Kommunen sehr hoch und die Landesunterstützung sehr dürftig sind. Es hat sich bis heute nichts gebessert. Ganz im Gegenteil: Den Kommunen wird immer mehr abverlangt. Die Bürgermeister des Rhein-Neckar-Kreises und Landrat Dallinger wandten sich in einem offenen Brandbrief an die Landesregierung, an Ministerpräsident Kretschmann und sogar an den Bundeskanzler Scholz. Immer mehr Anforderungen, Bürokratie und Zusatzaufwand belasten die Kommunen und die dort Beschäftigten. Nicht nur in Laudenbach führt das u.a. zu hohen Arbeitszeitkonten mit wenig Gelegenheit, diese wieder abzubauen und schließlich zum Frust darüber, dass keine Besserung in Sicht zu sein scheint.
An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten der Laudenbacher Verwaltung für ihren Einsatz danken. Trotz des hohen Arbeitsaufwandes, der Mehrbelastung und zum Teil sogar des Personalmangels – wie z.B. in den Kindergärten und -Krippen – möchte ich Sie ermutigen, sich nicht frustrieren zu lassen und trotzdem auch weiterhin für uns Bürgerinnen und Bürger von Laudenbach da zu sein! Obwohl auch wir im Gemeinderat wenig Einfluss auf diese Situation nehmen können – Bleiben Sie uns bitte gewogen!
Der vorliegende HH-Plan ist noch nicht ganz ausgeglichen, aber die Finanzen sind auf einem guten Weg. Die Einsparungen der vergangenen Jahre, die Beschränkung der Ausgaben auf das wirklich Notwendige zahlen sich jetzt aus.
Die ersten Grundsteuermessbescheide sind mittlerweile bei den Bürger:innen eingetroffen. Wie bereits erwartet, fallen die neuen Messbeträge aufgrund des neuen Bewertungsverfahren deutlich höher aus, als bisher. Teilweise haben sich die Beträge sogar vervierfacht.
Der SPD-Ortsverein hatte in der Veranstaltung im AWO-Haus im Oktober 2022 die aktuelle Entwicklung prognostiziert. Nicht zuletzt ist dies auf die deutlich gestiegenen Bodenrichtwerte zurückzuführen. Rechnet man mit den zurzeit gültigen Hebesätzen der Gemeinde Laudenbach seine zukünftige Steuerbelastung aus, ist es durchaus erschreckend. Teilweise haben sich die Beträge vervierfacht.
Dennoch sieht die SPD-Fraktion zurzeit keinen Grund zur Beunruhigung. Der Gemeinderat wird sich frühestens Mitte 2024 mit einer möglichen Anpassung der Hebesätze beschäftigen. Welcher Art die Anpassung der Hebesätze sein wird, kann zurzeit aber noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es sind viele Themen offen und noch nicht beraten. So ist aus Sicht des SPD der jüngst erschienene Artikel der CDU-Fraktion völlig verfrüht und mutet an, wie ein „Lesen in der Glaskugel“.
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Seine wenigen freien Tage der Berliner Parlamentspause nutzte der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lars Castellucci zu einem Besuch seiner Parteifreunde und lud zu einem Bürgergespräch bei Punsch und Glühwein ein. Für einen stimmungsvollen Rahmen hatte Vorstandsmitglied Nicole Carucci gesorgt, die den Vorplatz ihres Anwesens am Südring zu einer gastfreundlichen weihnachtlichen "Herberge" gestaltet hatte, die vom Duft der passenden Getränke überzogen wurde. Die Gelegenheit zum Austausch mit einem der exponiertesten SPD-Fraktionsmitglieder, der derzeit unter anderem geschäftsführender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, nutzten leider nur wenige Bürger, sondern insbesondere seine Parteifreunde sowie Grünen-Vorsitzender Frank Czioska. Castellucci, der den Wahlkreis, der derzeit ohne SPD-Abgeordneter ist, zusätzlich neben seinem eigenen Wahlkreis betreut, zeigte sich sehr interessiert über das kommunalpolitische Geschehen und informierte sich sowohl bei den Vertretern der Gemeinderatsfraktion wie auch den Mitgliedern des Parteivorstandes.
In stimmungsvoller Atmosphäre, zu der in besonderer Weise die von Ingrid und Walter Thiem bereitete traditionelle Feuerzangenbowle beitrug, traf sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Ortsverein zu ihrer Jahresabschlussfeier im weihnachtlich geschmückten Georg-Bickel-Haus. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Herbert Bangert, freute sich in seiner Begrüßung ganz besonders über die Anwesenheit der Ortsvereinsvorsitzenden Vanessa Bausch und der Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer und dankte dem Vorsitzenden der örtlichen Arbeiterwohlfahrt, Hans-Jürgen Moser, dass man trotz laufender Sanierungsarbeiten im Bickel-Haus zu Gast sein könne. Nach zweijähriger coronabedingter Pause könne man auf ein Jahr zurückblicken, das zumindest im Ortsverein und seiner Arbeitsgemeinschaft weitgehend von Normalität geprägt gewesen sei. So habe man das Grillfest zum 1. Mai, die Frauen-Kulturveranstaltung und die Jahresabschlussfeier mit Ehrungen durchführen und sich am Kerweumzug und dem Weihnachtsmarkt beteiligen können. Bei der Jahreshauptversammlung habe man erstmals in der Ortsvereinsgeschichte eine Doppelspitze gewählt, die sich in ihrem ersten Halbjahr sehr bewährt habe. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus habe neben ihren seit April wieder regelmäßig stattfindenden Monatstreffen sich am "Stadtradeln" beteiligt, gemeinsam mit dem Ortsverein eine viel beachtete Veranstaltung zur SPD-Entspannungspolitik mit Professor Peter Brandt und Adelheid Bahr organisiert, eine Exkursion zur Klima Arena Sinsheim durchgeführt und bei einem Filmabend das Lebenswerk von Michail Gorbatschow gewürdigt. Personell sei es zu einem Wechsel in der Arbeitsgemeinschaft gekommen. Irene Becker, die seit der Gründung 2004 stellvertretende Sprecherin, gewesen sei, habe man in den Ruhestand verbschiedet und Ingrid Thiem zu ihrer Nachfolgerin gewählt.
Gleich am Mittwoch nach Nikolaus besuchte die Fraktion die „Werft“ am Piratenspielplatz, um die ersten Aufbauarbeiten zu beobachten.
So war es doch der SPD-Fraktionskollege Jürgen Kraske, der während eines Urlaubs am Bodensee, im Frühjahr dieses Jahres, ein sehr attraktives Spielschiff entdeckte und den Hersteller recherchierte. Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass sich die Verwaltung mit dem Handwerksbetrieb in Verbindung setzte.
Hockenheim. Vom 10. Februar bis zum 13. März 2023 findet im Wahlkreisbüro von Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) eine Sammelaktion für „ausgediente“ Handys statt: Wer noch ein ausrangiertes Handy oder Smartphone zu Hause rumliegen hat, ist herzlich eingeladen, es während der Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 10 Uhr bis 16 Uhr und donnerstags von 10 Uhr bis 18 Uhr in Borns Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 abzugeben. Der Landtagsabgeordnete Born beteiligt sich damit an der „Handy-Aktion Baden-Württemberg“, einer äußerst erfolgreichen Sammelaktion für gebrauchte Mobiltelefone verschiedener Organisationen aus Kirche und Zivilgesellschaft sowie der Evangelischen Landeskirchen Baden und Württemberg.
Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Oftersheim. Landtagsvizepräsident Daniel Born feierte am 27. Januar 2023 den erfolgreichen Auftakt der Kurpfalz-Horizonte, seines neuen Gesprächsformats. Neben Karla Spagerer, Borns Gesprächspartnerin an diesem Abend, konnte der SPD-Politiker über einhundert Gäste im Oftersheimer Rose-Saal willkommen heißen. Der erste Kurpfalz-Horizont startete dabei mit dem wegweisenden Titel „Ein Leben für die Demokratie“. Um es kurz zu machen: Die 93-jährige Karla Spagerer, Zeitzeugin aus Mannheim, war für die Premiere ein Volltreffer.
Sehr geehrte Frau Tausch,
sehr geehrter Herr Dr. Bullinger,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Rapp,
verehrte Kolleg*innen aus den Fraktionen sowie aus dem Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
es ist mir eine Ehre, Sie hier heute im Namen des Landtags von Baden-Württemberg zu diesem Parlamentarischen Abend in den Räumlichkeiten des Württembergischen Kunstvereins zu begrüßen. Und ich möchte als allererstes meinen Dank an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für die Initiative und die Einladung zu diesem Parlamentarischen Abend und diesem wichtigen Thema ausdrücken.
Am Mittwoch den, den 22. Februar findet nach langer Corona Pause endlich wieder der Politische Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg statt.
Hauptredner ist in diesem Jahr:
Alexander Schweizer MdL, Staatsminister und Stv. Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen.
Auch die SPD Rhein-Neckar-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, MdL und Landtagsvizepräsident, seine Landtagsabgeordnetenkollegen Jan-Peter Röderer und Sebastian Cuny sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding werden uns nach Ludwigsburg begleiten.
Wir haben einen Reisebus gechartert, mit dem wir gemeinsam nach Ludwigsburg fahren werden.
Zustiege sind
Da der Landesverband und die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg die Fahrt finanziell unterstützen, würde dich die Fahrt nur 5,00 Euro kosten (Nichtverdiener:innen auch weniger). Die Fahrtkosten werden im Bus kassiert.
In der Halle in Ludwigsburg werden für uns Plätze reserviert sein. Eine Anmeldung beim SPD-Landesverband ist dann nicht mehr notwendig.
Viele Grüße und herzliche Einladung
SPD-Kreisverband Heidelberg & SPD-Kreisverband Rhein-Neckar mit dem Team des SPD-Regionalzentrums
