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01.05.2011 1. Mai 2011 Gute Arbeit – Zukunft ohne Atom Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag deshalb auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen dieser Katastrophe leiden. Sie hat einmal mehr deutlich gemacht: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Deshalb muss das Atomzeitalter zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar. Die Energiewende muss kommen Die Energiewende ist nicht nur eine Frage der ökologischen Vernunft und Verantwortung. Sie birgt auch große Chancen für Forschung und Industrie – und damit für viele neue Arbeitsplätze: neue Technologien für mehr Energieeffizienz, die Produktion ressourcen - schonender Materialien und moderner Antriebstechniken sowie die Entwicklung der erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg, der sich mit sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit verbindet. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Lohndumping muss endlich wirksam und flächendeckend unterbunden werden. Dies gilt umso mehr, da mit dem 1. Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten geöffnet ist. Diese Öffnung darf nicht für eine weitere Lohndrückerei missbraucht werden. CDU, CSU und FDP sperren sich noch immer gegen Mindestlöhne. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro auf der Tagesordnung! Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Deutschland befindet sich nach der Finanzkrise wieder in einer stabilen Aufschwungphase. Die Unternehmen streichen gute, manche sogar hervorragende Gewinne ein. Der Aufschwung ist aber bei den Menschen noch nicht angekommen. Dies zeigt sich besonders beim Niedriglohnsektor. Rund 22 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen zu Löhnen arbeiten, von denen sie und ihre Familien kaum leben können. Viele von ihnen sind Frauen, die zudem immer noch viel weniger Lohn für vergleichbare Arbeit erhalten als ihre männlichen Kollegen. Wir wollen wieder für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das heißt: Stärkung des Tarifvertragssystems, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Frauen und Männer, Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten demonstrieren am 1. Mai 2011 gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für gute Arbeit und eine Zukunft ohne Atom! |
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31.03.2011 Gleichstellung nur mit festen Regeln! Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben international hinterher. Das zeigte sich auch beim Treffen der Bundesregierung mit den dreißig Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex vertreten sind. Wieder einmal haben die Beteiligten kaum etwas Konkretes oder Verbindliches vereinbart. Bundesministerin Schröder (CDU) scheut den Konflikt mit den Unternehmen. Mit Appellen an die Freiwilligkeit hat sich bislang nichts geändert. Und da hilft auch eine Selbstverpflichtung nicht. Außer warmen Worten nichts gewesen.
Damit das nicht so bleibt, fordert die SPD schon lange feste Vorgaben auf Basis einer gesetzlichen Initiative: ■ mindestens 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen
Das wäre ein deutliches Signal. Auch die EU-Kommission hat klare Ziele formuliert: bis 2015 dreißig Prozent und bis 2020 vierzig Prozent Frauen in Führungsgremien börsennotierter Unternehmen. Das schafft Vorbilder, die Frauen im Berufsleben insgesamt helfen. Auch in vielen anderen Bereichen fehlt es an Gleichstellung. So werden Frauen durchschnittlich fast um ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Oft tragen sie das berufliche Risiko der Folgen einer Familiengründung fast allein. Sie sind häufig in prekären Jobs zu finden. Deshalb brauchen wir
Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Gewinn für alle. Sie gehört zu jeder wirklich modernen Gesellschaft. |
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18.03.2011 Das Atomzeitalter ist zu Ende Sofortprogramm für eine Energiewende Die Katastrophe in Japan markiert eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende. Deutschland muss zurück zu seiner Vorreiterrolle und konsequent aus der Atomenergie aussteigen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf moderne Kraftwerke vorantreiben. Es darf keine Rückkehr zur Atomkraft mehr geben.
Die Energiewende muss kommen Um eine glaubwürdige Energiewende einzuleiten, sind unter anderem folgende Voraussetzungen notwendig: Die Verlegung von Erdkabeln kann vielerorts eine Alternative zu Freileitungen sein. Darüber hinaus müssen wir auch die konventionellen Gas- und Kohlekraftwerke modernisieren. Hierbei kommt es besonders darauf an, den Wirkungsgrad dieser Kraftwerke zu erhöhen und gleichzeitig die CO2-Emissionen entscheidend zu senken. Gemeinsam die Energiewende schaffen! |
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11.03.2011 Demokratieoffensive gegen neue und alte Nazis
In Medien, Parlamenten und sogar vor Gerichten verhöhnen neue und alte Nazis unsere Demokratie. Ihr Motto lautet „Das Reich ist das Ziel, die NPD unser Weg“. Die Rechten treten zu den aktuellen Landtagswahlen wieder an. Neuerdings tarnen sie sich als „selbstlose Fürsprecher“ der Benachteiligten und versuchen so ihre menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Wir Demokraten müssen auf der Hut sein. Der Nationalsozialismus ist für Krieg, Tod und die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich. Heute versuchen die Nazis wieder, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Deshalb reicht es heute nicht mehr, allein gegen Nazis, gegen die NPD und gegen die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremisten zu sein! Das, was die Nazi am meisten fürchten, sind selbstbewusste, starke und wehrhafte Demokraten. Deshalb wollen wir eine Offensive starten für mehr Demokratie und noch mehr starke Demokraten. Maßnahmen für mehr Demokratie Um unsere Demokratie gegen rechte Rattenfänger zu stärken, wollen wir den Einfluss von Lobbyisten verringern, mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten, direkte Demokratie auch auf Bundesebene, Korruption und Wirtschaftskriminalität hart bekämpfen, erneut das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der NPD anrufen, mehr Investitionen in Bildung, ein Bundesstiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie. Der gezielte Kampf gegen Rechtsextremisten bleibt weiter unverzichtbar. Die von der SPD eingeführten Bundesprogramme zur Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir weiter unterstützen und verteidigen. Wir fordern die zuständige Familienministerin Schröder (CDU) auf, ihre absurde Extremismusklausel, die die Arbeit von Anti-Rechts-Initiativen behindert, zurückzunehmen. Initiativen gegen Rechts verdienen unsere Unterstützung, sie dürfen nicht gegängelt und bespitzelt werden. Für eine starke Demokratie – gegen rechte Rattenfänger. |
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03.03.2011 100 Jahre Frauentag Frauen und Fortschritt – mit der SPD! Sozialdemokratische Frauenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für eine Selbstverständlichkeit - gleiche Rechte für Frauen und Männer - reicht bis in die siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Am 19. März 1911 wurde schließlich der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn am 8. März.
Wir haben viel erreicht. Frauen und Männer sind rechtlich gleichberechtigt. Allerdings noch nicht im wirklichen Leben. Die SPD hat deshalb einen „Aktionsplan für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern“ vorgelegt.
Die SPD hat im Laufe ihrer Geschichte und insbesondere in ihren Regierungsjahren viel erreicht. Daran wollen wir anknüpfen. Denn gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung von Frauen und Männern gehören zusammen. 100 Jahre Frauentag |
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24.02.2011 SPD und Gewerkschaften gegen Missbrauch der Leiharbeit Jetzt Druck machen – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die SPD unterstützt die Aktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen und wird wohl bald die Millionengrenze übersteigen. Immer öfter gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften zu reduzieren und durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Diese verdienen deutlich weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen – obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Leiharbeit wird zunehmend zu Lohndumping und zur Umgehung von Tarifverträgen genutzt.
Die SPD hat dies zum Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gemacht, in denen es um die Regelsätze in der Grundsicherung ging. Denn viele Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit staatlichen Hilfen aufstocken lassen müssen.
Wir haben außerdem in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gefordert, dass endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird. Aber diese Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft haben CDU/CSU und FDP bis zum Schluss blockiert.
Ein solch vergiftetes Angebot konnte die SPD nicht akzeptieren. Wir hätten Hunderttausende enttäuscht, weil die Regelungen ihnen gar nicht geholfen oder sogar geschadet hätten. Das wäre Betrug an den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gewesen. Deshalb haben wir die mit den Gewerkschaften vereinbarte Linie gehalten. Manchmal ist es besser, nichts zu beschließen als Mist zu beschließen. Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Leiharbeitsbe- schäftigten gelten. |
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21.02.2011 Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen: Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.
In einem Punkt gab es keine Einigung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern von ihrer Blockadehaltung nicht abgerückt. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und dieses Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer werden wir in den Mittelpunkt der kommenden politischen Auseinandersetzungen stellen. Wir haben die Verhandlungen über die ganzen Monate in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Auch wir hatten dazu bis zuletzt viele offene Fragen. Wir sind überzeugt, dass wir unterm Strich die jetzt von uns durchgesetzten Verbesserungen für Millionen Menschen nicht verweigern dürfen. Der gefundene Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD übernimmt die notwendige Verantwortung für die Menschen in Deutschland. |
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21.02.2011 Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten Solide Finanzen – starke Städte und Gemeinden Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.
Immer mehr Kommunen müssen auf Pump leben
Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche Die schwarz-gelbe Koalition belastet die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und entzieht ihnen durch eine verfehlte Steuerpolitik viel Geld. Städte, Gemeinden und Kreise müssen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. Der Eintritt in Schwimmbäder und Theater wird teurer; die Eltern müssen immer mehr für eine gute Versorgung mit Kindergärten zahlen. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt.
SPD: Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen am ersten.
Neuer Fortschritt mit starken Städten und Gemeinden! |
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14.01.2011 Sozial gerecht – Wirtschaftlich stark – Ökologisch vernünftig Neuer Fortschritt, wie wir ihn verstehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, der es von Generation zu Generation besser geht. Diese Zuversicht ist angesichts sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme in den letzten Jahren brüchig geworden. Wir brauchen Zuversicht. Ein „neuer Fortschritt“ misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern.
Neuer Fortschritt heißt für uns: ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen auf hohem Niveau hat und in dem alle auch in die gemeinsame Solidarität einbezogen sind. Fortschritt, wie wir ihn verstehen, führt in eine freiere, gerechtere und solidarischere Gesellschaft. Wir wollen 2011 dazu nutzen, über unseren Fortschrittsbegriff eine große, gesellschaftliche Debatte zu führen. Wir wollen Fortschritt, der allen Menschen nutzt. |
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13.12.2010 PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele Beste Bildung und gleiche Chancen für alle Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder Chancen auf eine gute Bildung erhalten. Die PISA-Ergebnisse zeigen vor allem deutliche Verbesserungen im Bereich der Lesekompetenz, bei der die deutschen Schülerinnen und Schüler nun ins Mittelfeld der OECD-Länder vorgerückt sind. Auch im Fach Mathematik, wo Deutschland schon in den letzten Jahren überdurchschnittlich abgeschnitten hatte, gab es weitere Leistungssteigerungen. In den Naturwissenschaften bleiben die Schülerleistungen auf hohem Niveau.
Soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden Trotz dieser Erfolge gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen. Ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem bleibt die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft. Die neue PISA-Studie zeigt, dass ein sozial ungünstiges Schulumfeld in keinem anderen Land zu so starken Leistungsverlusten bei den Schülerinnen und Schülern führt wie in Deutschland. Das ist bildungspolitisch unverantwortlich und zutiefst ungerecht.
Die SPD steht für eine Bildungspolitik, die Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet: Wir wollen, dass in Zukunft an jeder Schule mindestens ein Schulsozialarbeiter passgenaue Förder- und Unterstützungsleistungen anbietet. |
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08.12.2010 SPD lehnt neue Regelsätze und Bildungspäckchen ab Für mehr Gerechtigkeit und Bildungschancen In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die neuen Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und -Empfängerinnen sowie das sogenannte Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien im Bundestag beschlossen. Die SPD lehnt die neuen Regelungen ab, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.
Einem Gesetz, das wesentlichen Forderungen der SPD nicht entspricht, werden wir auch im Bundesrat nicht zustimmen: Transparentes und verfassungskonformes Arbeitslosengeld II Die Bundesregierung muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen. Bildungsteilhabe für alle Kinder Die SPD besteht auf einem echten Paket für Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), das nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung steht. Konsequenter Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen Die SPD fordert einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Unser Ziel ist es darüber hinaus an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin zu beschäftigen. Denn gute Bildungsangebote sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Um bessere Bildungsangebote zu finanzieren, fordern wir, dass die Bundesregierung das geplante Betreuungsgeld („Herdprämie“) wieder zurücknimmt. Allein hierdurch würden zwei Milliarden Euro für sinnvollere Bildungsangebote frei werden. Flächendeckende Mindestlöhne Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Hier kann der Staat vier Milliarden Euro einsparen, mit denen zurzeit noch völlig unangemessene Dumpinglöhne subventioniert werden. Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die SPD steht für verfassungskonforme Regelsätze und bessere Bildungschancen für alle Kinder. |
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30.11.2010 Bundeshaushalt 2011 Schwarz-Gelb stellt die Weichen falschMit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik Die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben fließen weiter – genauso wie die Milliardenunterstützung der Atomindustrie durch verlängerte AKW-Laufzeiten. Statt endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, will Schwarz-Gelb die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld-II erhöhen. Das heißt: Die Steuerzahler unterstützen die Unternehmen, die besonders niedrige Löhne zahlen. Die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht weiter in den Sternen.
Schwarz-Gelb spaltet das Land Die Hauptlast der Haushaltskürzungen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer tragen. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, streicht das Elterngeld und den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose und schafft das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses wieder ab. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen der gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform. Jetzt ist spätestens klar: Das schwarz-gelbe Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Reiche. Normalverdiener zahlen die Zeche. Die deutsche Gesellschaft wird immer weiter gespalten.
Dafür steht die SPD:
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22.11.2010 Weiterhin schlechte Arbeitsmarktchancen für Ältere Unser Ziel: Mehr Arbeitund flexible Übergänge In dieser Woche hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen den Bericht zur Beschäftigungslage Älterer vorgelegt. Mit wenig aussagekräftigen Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht die Ministerin, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchzusetzen. Aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Ältere sieht anders aus.
Für die SPD ist ein schrittweiser Einstieg in die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 nur dann vertretbar, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Daher sollten mindestens 50 Prozent der 60-64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Derzeit sind dies aber nur 23,4 Prozent. Das ist zu wenig. Dagegen verweist die Arbeits ministerin darauf, dass die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen von 2005 bis 2009 von 28,8 auf 38,1 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen sind allerdings wenig aussagekräftig, da sie auch alle schlecht bezahlten und nicht versicherungspflichtigen Jobs mit einbeziehen. Deshalb gilt für uns: Erst bei einer erneuten Über prüfung der Beschäftigungslage Älterer, die 2014 wieder fällig wird, wird sich zeigen, ob die Voraussetzungen für ein höheres Renteneintrittsalter erfüllt sind.
SPD: Beschäftigung Älterer fördern und flexible Übergänge ermöglichen Die SPD steht deshalb für eine aktive Beschäftigungspolitik für Ältere und für flexiblere Übergänge in den Ruhestand, die die persönlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse des Einzelnen stärker berücksichtigen.
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12.11.2010 SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheits- wesen vor Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
Schwarz-Gelb bittet die Versicherten doppelt zur Kasse Schwarz-Gelb hebt die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent an. Arbeit nehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommt die Kopf pauschale, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Diese muss künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der Versicherung wird eingefroren. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen.
Schwarz-gelb führt die Drei-Klassen-Medizin ein Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse.
Schwarz-Gelb knickt vor der Pharma-Lobby ein Im Arzneimittelmarkt knickt Schwarz-Gelb vor der Pharmalobby ein: Die unabhängige Kosten-Nutzen- Bewertung, die die SPD gegen CSU/CDU durchgesetzt hatte, wird aufgeweicht. Rabattverträge, mit denen Versicherte massiv Geld sparen, werden kaum noch möglich sein. Statt niedrigerer Ausgaben dreht sich das Preis Karussell im Arzneimittelmarkt weiter.
Die SPD hat Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorgelegt.
Ein solidarisches Gesundheitswesen gibt es nur mit der Bürgerversicherung. |
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05.11.2010 Integration fängt in den Kommunen an Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik mit Steuergeschenken für ihre Klientel einerseits und Kürzungen für die Städte und Gemeinden andererseits ist ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.
Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.
Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent). Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen: > Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro > Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro > Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro
Die SPD steht für starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden. Integration fängt in den Kommunen an Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden |
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01.11.2010 Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung Lobby-Politik gegen die Menschen Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland. CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen ihre Klientelgruppen. Beispiel Atomkraft: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten spült den Atomkonzernen Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen. Die Menschen müssen weiter mit veralteten, hochriskanten Atomkraftwerken leben. Die vier großen Stromkonzerne erhalten ihre Monopolstellung und können weiter die Preise diktieren. Die Lösung und die Kosten der Endlagerung des strahlenden Atommülls wird auf die nächsten Generationen verschoben. Beispiel Sparpaket: Insbesondere Arbeitslose und Wohngeldempfänger sollen unter schwarz-gelben Kürzungen leiden. Die Wirtschaftslobby wird geschont: Die Brenn - elementesteuer wurde wieder eingeschränkt, die Flugsteuer wird direkt an die Kunden weiter gegeben und die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt. Beispiel Hoteliers und reiche Erben: Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe gehen zu Lasten der eh schon klammen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen sie mit höheren Abgaben und Einschränkung von Leistungen bezahlen.
Beispiel Kopfpauschale: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung beschlossen. Künftig sollen nur noch die Arbeitnehmer für steigende Kosten im Gesundheitswesen aufkommen – über eine Kopfpauschale, die nur sie zahlen. Die Arbeitgeber werden nicht mehr solidarisch an der Finanzierung beteiligt.
Beispiel Pharmaindustrie: Schwarz-Gelb will, dass künftig auch neue Medikamente zugelassen und von den Kassen bezahlt werden müssen, deren Zusatz-Nutzen nicht nachgewiesen ist. Die Pharmaindustrie streicht die Gewinne für sinnlose Medizin ein, Bürgerinnen und Bürger zahlen über höhere Kassenbeiträge.
Schwarz-Gelb schadet Deutschland. Eine gerechte Politik sieht anders aus. Eine gerechte Politik fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft und spaltet sie nicht. Eine gerechte Politik nimmt Rücksicht auf die Schwachen und bedient nicht einseitig die Starken. Eine gerechte Politik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. |
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22.10.2010 Zuwanderungsdebatte schadet der Wirtschaft CDU/CSU gefährden denStandort Deutschland!
Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland entbehrt jeder realen Grundlage. CDU/CSU nutzen sie, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Damit erweisen sie aber der Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes einen Bärendienst und gefährden unsere guten Wachstumschancen.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist rückläufig Wer behauptet, Deutschland sei von Massenzuwanderung bedroht, täuscht über die tatsächliche Lage: Seit 2008 verlassen mehr Menschen – Deutsche und Ausländer – Deutschland, als Menschen herkommen. Die meisten der Auswanderer sind gut qualifiziert. Nicht selten führen sie für ihren Schritt die ausländerfeindliche Debatte bei uns an. Nimmt man nur ausländische Staatsbürger ist der Wanderungssaldo in den zurückliegenden Jahren klar rückläufig. 2008 wanderten in der Summe nur noch 10.685 ausländische Bürgerinnen und Bürger ein. Speziell bei türkischen Zuwanderern lag der Wanderungssaldo 2008 bereits mit rund 10.000 Personen im negativen Bereich.
Ausländische Spitzenkräfte meiden Deutschland Für Spitzenkräfte hat Deutschland bereits weitgehend offene Grenzen. Dennoch sind in den vergangenen Jahren weniger als 700 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen. Zum Vergleich: Allein im ersten Quartal 2009 hat Großbritannien 15.530 Visa an Hochqualifizierte vergeben. CDU/CSU schrecken mit ihrer ideologisch motivierten Kampagnen die „besten Köpfe der Welt“ vor einer Arbeitsaufnahme in Deutschland ab.
CDU/CSU blockieren moderne Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik Es ist richtig: Vor einer Debatte über Zuwanderung von Fachkräften müssen wir einheimische Arbeitnehmer und Arbeitsuchende fördern und weiterqualifizieren. Dies erfordert eine moderne Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Aber auch hier versagen CDU/CSU:
Fazit: CDU/CSU vergiften das gesellschaftliche Klima und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zuwanderungsdebatte schadet der Wirtschaft CDU/CSU gefährden den Standort Deutschland! |
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15.10.2010 Fachkräftemangel in Deutschland Qualifikation verbessern – Arbeitsaufnahme fördern In Deutschland werden wieder qualifizierte Fachleute dringend gesucht. Viele Stellen stehen offen, die schnell besetzt werden müssen, wenn wir den kräftigen Wachstumsschub nutzen wollen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausbildung zu stärken, heimische Fachkräfte weiterzuqualifizieren und ein modernes Zuwanderungskonzept für Fachkräfte aus dem Ausland zu entwickeln.
Fachkräfte dringend gesucht
Bildung und Ausbildung verbessern
Faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt gezielt öffnen
Wir wollen ein Gesamtkonzept zur Sicherung unseres Fachkräftebedarfs. Die pauschale Diffamierung bestimmter Gruppen hilft unserem Land nicht weiter. Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen. SPD |
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08.10.2010 SPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaften Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit durchsetzen Überall engagieren sich in diesem Herbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute und menschenwürdige Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft bundesweit zu Herbstaktionen auf, an denen sich auch die SPD beteiligt. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert weiterhin dringend notwendige gesetzliche Reformen für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und für Löhne, von denen man auch leben kann.
Aufschwung für alle! Die Zocker auf den Finanzmärkten haben die Weltwirtschaft in die schwerste Krise der Nachkriegszeit getrieben. Sozialdemokratische Konzepte, wie die Konjunkturpakete und bessere Bedingungen für Kurzarbeit, haben geholfen, die Folgen der Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern. In der jetzigen wirtschaftlichen Erholung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil bekommen. Deutliche Lohnerhöhungen sind nicht nur gerecht, sie stärken auch die Binnennachfrage und stabilisieren den Aufschwung.
Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit wird als Instrument für Tarifflucht und Lohndumping missbraucht. Stammbelegschaften werden zunehmend durch Leiharbeiter zu schlechteren Arbeitsbedingungen ersetzt. Derzeit wird jede dritte offene Stelle in Deutschland mit Leiharbeitern besetzt. Der jüngste Tarifabschluss in der Stahlindustrie ist wegweisend. Die IG Metall hat durchgesetzt, dass Leiharbeit genauso bezahlt werden muss wie die Arbeit von Festangestellten. Wir brauchen nun auch endlich eine gesetzliche Lösung. Die SPD fordert einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mehr Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Umfang und Dauer der Leiharbeit im Betrieb.
Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! Über fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als acht Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als fünf Euro. Und rund 1,3 Millionen müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern. Um diese Missstände endlich zu beseitigen, fordert die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Mindestlöhne führen auch zu Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II, die dem Bedarf gerecht werden.
Alles über die Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Internet: |
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30.09.2010 Bundesregierung will Arbeitslosengeld II um 5 Euro erhöhen: Schwarz-Gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung. Die SPD will nachvollziehbare und realitätstaugliche Regelsätze sowie Chancen auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder – unabhängig davon, wie wohlhabend ihre Eltern sind. Dazu reichen die Vorschläge der Regierung nicht aus.
Schwarz-Gelb dreht an der Armutsspirale Schwarz-Gelb fördert bewusst Niedriglöhne. Die Regierung verweigert Mindestlöhne und fördert den Abbau von Stammbelegschaften zugunsten schlecht bezahlter Leiharbeit. Der Niedriglohnsektor dient jetzt als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Und anstatt Arbeitslosen neue Chancen zu eröffnen, kürzt Schwarz-Gelb massiv die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.Damit werden den Langzeitarbeitslosen Zukunftschancen verbaut.
Trickserei zu Lasten der Schwächsten Das Bundesverfassungsgericht hat ein transparentes Berechnungsverfahren angemahnt. Transparent bedeutet: Zuerst das Verfahren klären, dann rechnen. Die Bundesregierung hat das Verfahren und die Zahlen bis zuletzt geheim gehalten. Dies legt den Verdacht nahe, dass zuerst festgelegt wurde, was herauskommen soll, und dann bis zum Wunschergebnis getrickst wurde. Beispiel: Die Bundesregierung nimmt nur noch die untersten 15 % der Einkommen als Berechnungsgrundlage (bisher 20%) und rechnet den Durchschnittsbedarf so künstlich klein.
Mogelpackung „Bildungspaket“ 1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Um ihnen Chancen zu eröffnen, ihr Leben selbst zu gestalten, sind umfangreiche Hilfeangebote erforderlich. Das sogenannte Bildungspaket genügt diesen Ansprüchen nicht. Es ist völlig unklar, ob und wie die zusätzlichen Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen. Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen in Höhe von zwei Euro ist gut, allerdings nur dort, wo es auch Essensangebote gibt. Zur Zeit profitiert gerade einmal ein Fünftel der Kinder davon. Das Schulstarterpaket, das die Bundesarbeitsministerin als Teil ihres neuen Bildungspakets verkauft, ist nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für Schulmaterial.
Die SPD wird sehr genau prüfen, ob die schwarz-gelben Vorschläge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. |
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24.09.2010 Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale: Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren. Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse. Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen. Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.
Für ein solidarisches Gesundheitswesen – gegen Lobby-Interessen. SPD. |
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18.09.2010 Ein Jahr Schwarz-Gelb: Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht. Klientelpolitik
statt Gemeinwohl Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch das erste Jahr von Schwarz-Gelb. Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll. Das soziale Gleichgewicht kommt unter die Räder Schwarz-Gelb
streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse
zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den
Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von
Arbeitslosen. Immer mehr Menschen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten,
immer weniger Jugendliche bekommen einen anständigen Job. Schwarz-Gelb irrlichtert: Herdprämie statt besserer Bildung Statt endlich Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von KITAS voranzutreiben will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) von 150 Euro pro Familie zahlen. Geld das Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Ganz Deutschland diskutiert über bessere Bildung und bessere Integrationschancen. Und Schwarz-Gelb tut genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Deutschland braucht mehr Fairness und Verantwortung. SPD |